Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ lädt ein zur Infoveranstaltung an mehreren Orten am 15. Juli 2021, 19 Uhr. Ihr könnt die Veranstaltung in Rostock im Peter-Weiss-Haus und in Schwerin im Komplex live sehen. Bundesweit sind die Polizeigesetzverschärfungen der letzten Jahre geprägt von zunehmender staatlicher Kontrolle des Lebens, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Auch […]
In Deutschland sind die Möglichkeiten für sogenannte Verbandsklagen sehr eingeschränkt. Daher konnten wir als Bündnis nicht gegen die Polizeigesetzverschärfung klagen. Wir unterstützen die fünf Leute, die diesen wichtigen Schritt stellvertetend für uns alle gehen! Vielen Dank an euch! Wir stellen euch hier die Beweggründe der Beschwerdeführer:innen vor: Ronny R., Fan von Hansa RostockSalome Krug, Klima-Aktivist:in […]
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Rostock/Karlsruhe, 3. Juni 2021 – Durch Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der […]
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) wurde, wie andere Polizeigesetze auch, letztes Jahr verschärft. Seitdem ist es zugegebenermaßen ruhiger um das No-SOG-Bündnis geworden. Wo es nicht ruhiger wurde, ist im CSU-geführten Bundesinnenministerium, wo munter weiter an Gesetzesverschärfungen gebastelt wird. Ihr Ziel: Grundrechte der Menschen abbauen und den Kontrollapparat – nicht nur bei der Polizei – ausbauen. Wir […]