Es erscheint unterstützenswert, wenn Innenminister Lorenz Caffier sich bei der Vorstellung des neuen Gesetzes auf die Forderungen von Amnesty International bezieht. Hierbei geht er auf die Videoüberwachung von polizeilich genutzten Räumen während der Gewahrsamnahme ein.

Liegt es im Ermessen der jeweiligen Polizistin oder des Polizisten, wann die Videoüberwachung ein- oder ausgeschaltet wird, können aber Manipulationen nicht ausgeschlossen werden. Auch konkrete Einsatz-Richtlinien verhindern nicht, dass Kameras (un-)absichtlich ausgeschaltet bleiben oder erst zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert werden. Eine unter diesen Umständen gewonnene Videoaufnahme, beispielsweise auch mittels BodyCam, kann nicht als Kontrolle gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamt*innen gesehen werden.

Bei der TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist insbesondere die Quellen-TKÜ, der sogenannte „Staatstrojaner“, seid Jahren umstritten. Die im Gesetz angestrebte niedrigschwelligere Einsatzstufe und damit einhergehende Überwachung, ist in ihren Folgen nicht abzuschätzen. Innere Sicherheit geht einher mit IT-Sicherheit – und eine gezielte Geheimhaltung von Sicherheitslücken aus Überwachungszwecken gefährdet uns alle. Die unklare Definition rechtlicher Grenzen bei der Quellen-TKÜ und die Möglichkeit, dass erfasste Daten durch Programmierung manipulierbar sind, fordert eine adäquate Kontrolle außerhalb der eigenen Behörde.

Jeder Eingriff muss vollständig, manipulationssicher und verifizierbar dokumentiert werden.

Wieso finden weitere geforderte Maßnahmen von Amnesty International, zur Durchsetzung von Menschenrechten, keinen Einzug in das neue Gesetz?
Hierzu gehören die im folgenden aufgegriffenen Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle.

Die Kennzeichnungspflicht ermöglicht eine Identifizierung und Ermittlung von Polizeibeamt*innen nach rechtswidrigen Übergriffen auf Bürger*innen und Bürger. Sie kann auch dafür sorgen, dass individuelles Fehlverhalten von Polizist*innen nicht mehr pauschal auf die gesamte Polizeiarbeit übergreift. Dadurch führt sie weg von einem Generalverdacht und lässt ganz im Gegenteil, Transparenz im Vordergrund stehen.

Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle könnte ein Beginn sein, ungerechtfertigte und / oder rassistische Polizeigewalt anzuzeigen und juristisch dagegen vorzugehen. Derzeit ermitteln Polizeibeamt*innen in ihrer eigenen Behörde gegeneinander. Es kommen kaum angezeigte Fälle bis zu einer Anklage, noch weniger führen zu einer Verurteilung.

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