Mit der Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz dürfen auch Unbeteiligte überwacht und so Daten von ihnen erhoben werden (§ 27 Abs. 3 Nr. 2). So sollen systematisch personenbezogene Informationen über die Unbeteiligten gesammelt und gespeichert werden.
Die unbeteiligte Person ist laut Definition nicht selbst verdächtig, steht jedoch mit gefährlichen Personen in Kontakt. Eine angeblich gefährliche Person nicht nur flüchtig zu kennen, soll schon ausreichen, um als Unbeteiligte*r ins Ermittlungsraster zu geraten.

Wohnraumüberwachung

Sollte sich eine Person, von der möglicherweise eine nicht genauer definierte Gefahr zu einem nicht definierten Zeitpunkt ausgehen könnte, in der Wohnung einer unbeteiligten Person aufhalten, würde das ausreichen, um die Wohnung zu überwachen (§ 33b Abs. 2 Nr. 1). Das Privatleben des Dritten ist somit unmittelbar betroffen.
Eine Kontrollinstanz, die die Verhältnismäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme überprüft, ist nicht geplant. Dabei entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016, dass schwerwiegende Eingriffe, die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eindringen, nur verhältnismäßig sind, wenn die Polizei effektiv und unabhängig kontrolliert wird.

Videoaufnahmen mittels Drohnen

Großveranstaltungen sollen nach dem neuen SOG offen mit Drohnen überwacht werden dürfen. Prinzipiell dürften zunächst nur Übersichtsaufnahmen gemacht werden. Erst bei einer konkreten Gefahr dürften die Aufnahmen zur Identifizierung Einzelner genutzt werden. Das ist für Betroffene aber nicht überprüfbar – sind die Aufnahmen erstmal gemacht, könnten sie auch genutzt werden. Logischerweise sind von der Filmerei auch zwangsläufig Unbeteiligte betroffen, die die Verwendung der Aufnahmen später weder kontrollieren noch sich dagegen wehren können.
Kein Mensch kann wissen, wann und welche Daten erhoben und gespeichert werden. Das kann sich auf das Verhalten im Alltag auswirken und hätte somit zur Folge, dass der Mensch sich nicht mehr frei bewegt.

Dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

BverfG 65, 1, 42f
„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.
[…]
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

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