Die geplante Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg – Vorpommern (kurz: SOG-MV) verspricht durch die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – und damit die Anpassung an das europäische Datenschutzrecht – eigentlich eine Stärkung der Rechte und des Schutzes von Bürgerinnen und Bürgern im Land. Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in MV“ sieht in der Novellierung eher einen Schritt in Richtung Totalüberwachung.

Sollte die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern, wie vom Innenministerium vorgeschlagen, im Landtag bestätigt werden, würden die Befugnisse von Polizeibeamtinnen und –beamten künftig stark erweitert werden. Nicht nur wären dann weitreichende Überwachungsmaßnahmen bereits zur Gefahrenabwehr, also noch bevor Straftaten überhaupt begangen worden sind, möglich. Auch die Eingriffsschwelle für Befugnisse wäre im Falle einer Neuerung niedriger als bisher. Zur präventiven Anwendung könnte die Polizei dann früher als bislang beispielsweise selbst Meldeauflagen für potentielle Gefährder*innen verhängen (bisher waren dafür die Ordnungsämter zuständig), ohne Kenntnis von Betroffenen in deren Wohnungen eindringen, um Überwachungssoftware auf Laptops zu installieren sowie Großveranstaltungen, wie Open Air- Konzerte oder Fußballspiele, abfilmen.

Durch diese enormen Ausweitungen der Handlungsmöglichkeiten für die Polizei legitimiert das Innenministerium von Mecklenburg – Vorpommern unter Lorenz Caffier schwere Grundrechtseingriffe. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger würden polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt, mit deren Hilfe sie überwacht, ihre persönlichen Daten gesammelt und gespeichert und sie zu gläsernen Menschen gemacht werden würden. Die geplante Absenkung der Eingriffsschwelle für polizeiliche Befugnisse würde also mit einer Absenkung der freiheitlichen Rechte jeder und jedes Einzelnen in Mecklenburg – Vorpommern einhergehen. In den Augen des Bündnisses „SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in MV“ zeigt sich dies vor allem durch ein Zusammenspiel von drei Aspekten:

Unklare und unvollständige Formulierungen

Nach gängiger Praxis muss ein Gesetzestext eindeutig und verständlich formuliert sein. Dieses grundlegende Kriterium erfüllt der Entwurf für die Novellierung des SOG-MV nicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die unklaren Formulierungen der Gesetzesnovelle bereits. Nicht nur enthält die Vorlage eine Vielzahl schwammiger Rechtsbegriffe, auch fehlt es an Kontrollmechanismen für die Polizei, wie etwa Befugnissen für die Datenschutzaufsicht. Die Beamtinnen und Beamten könnten das Gesetz also zunächst nach eigenem Ermessen auslegen. Gerichte müssten im Nachhinein die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen überprüfen, wenn diese längst durchgeführt worden sind. Es ist daher zu befürchten, dass Überwachungs- und weitere polizeiliche Maßnahmen zu Unrecht gegen Betroffene durchgeführt werden. Das sowieso schon vorhandene strukturelle Machtungleichgewicht zwischen Polizei und Bürgern*innen würde durch die geplante Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes also weiter vergrößert werden.

Größerer Interpretationsspielraum

Bisher galten die Befugnisse der Polizei in Mecklenburg – Vorpommern lediglich zur Strafverfolgung. Also erst, nachdem eine Straftat begangen worden ist und infolge dessen konkrete Tatsachen den Verdacht auf eine Person gerechtfertigt haben. In der geplanten Form des SOG-MV werden nicht nur die Befugnisse von Beamtinnen und Beamten auf die Gefahrenabwehr erweitert, ebenfalls wird die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen durch die wage Formulierung „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“ herabgesetzt. Diese wäre bei einer Neuerung des Gesetzes überall dort zu finden, wo vorher Tatsachen als Grundlage für die Durchführung von Maßnahmen verlangt wurden. Schwerwiegende Eingriffe, die tief in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringen, würden somit aufgrund von Spekulationen darüber legitimiert werden, dass eine Person eventuell irgendwann irgendwo eine Straftat begehen könnte.

Befugnisse bereits zur Gefahrenabwehr und Aufweichung des Gefahrenbegriff

Neben den schwammigen Formulierungen in der Neuerung des Gesetzestextes sowie der Erweiterung des Interpretationsspielraumes, würde auch der Gefahrenbegriff durch die Novellierung des SOG-MV ausgehöhlt werden. So soll künftig unter anderem bereits die Verhütung von Ordnungswidrigkeiten in den Bereich der Gefahrenabwehr fallen (§4(1) Novelle SOG-MV) und geringe Straftaten, wie einfache Brandstiftung, als terroristische Bedrohungen zählen (§67c Novelle SOG-MV). Darüber hinaus würden die Befugnisse der Polizei in Mecklenburg- Vorpommern auf den Bereich der Gefahrenabwehr ausgeweitet werden. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wie die Überwachung der Telekommunikation oder das Anlegen von Bewegungsprofilen wären dann möglich, wenn lediglich das zukünftige Begehen einer Straftat vermutet wird. Besonders gravierend: Zum Aufspielen entsprechender Überwachungssoftware auf technische Geräte von Betroffenen, dürften Beamtinnen und Beamte heimlich in deren privaten Wohnraum eindringen. Das Innenministerium wäre also bereit, etwaige Sicherheitslücken gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, anstatt diese zu melden und beheben zu lassen.

Die kompletten Auswirkungen, welche die vorgeschlagene Novellierung des SOG-MV auf die freiheitlichen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg – Vorpommern haben würde, verdeutlichen sich bei genauerer Betrachtung. Denn die Absenkung der Eingriffsschwelle für die polizeilichen Maßnahmen wird durch weitere Kritikpunkte des Bündnisses „SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in MV“ noch verstärkt: So würden die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die Polizei auch auf unbeteiligte Dritte übertragbar sein und somit schwere Grundrechtseingriffe in den privaten Bereich einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg – Vorpommerns möglich machen. Die fehlenden Kontrollstellen zur Feststellung der Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit von angewendeten polizeilichen Maßnahmen untermauern das Szenario eines Überwachungsstaates, sollte der Vorschlag für die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg – Vorpommern vom Landtag angenommen werden.

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