Was wir für ein Mindestmaß an demokratischer Sicherheitspolitik halten und was sich deswegen in Polizeigesetzen widerspiegeln muss:
Keine Staatstrojaner!
(Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung)
Keine Gleichstellung von Kontaktpersonen mit Zielpersonen!
Keine anlasslose Videoüberwachung!
Eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei!
Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten von Polizeikräften. Diese soll es Bürgerinnen möglichst niedrigschwellig ermöglichen, Beschwerde über polizeiliches Fehlverhalten einzulegen.
- Das kann nicht-strafbares Verhalten betreffen, wie diskriminierenden Äußerungen im Rahmen von Polizeieinsätzen, aber auch
- Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
- bis hin zu schweren Missständen in der Polizei
- Auch Polizist:innen selbst soll es dadurch ermöglicht werden, Fehlverhalten im beruflichen Umfeld zur Sprache zu bringen, ohne sich an Vorgesetzte wenden zu müssen