Am 26. September wird gewählt. Damit ihr euch ein bisschen mehr eure Meinung zum Thema „sogenannte Sicherheit“ (Polizeigesetze, Überwachung, Sicherheitsapparat) bilden könnt, haben wir die Parteien gefragt, was sie so zu einigen wichtigen Fragen denken. Diese Fragen haben wir gestellt: Welche sicherheits-politischen Schwerpunkte legt ihre Partei im Rahmen der Landtagswahl im September 2021? Welche Vorstellungen […]
BündnistreffenWie gehts weiter? mit „SOGenannte Sicherheit – Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung“28. August, 10-13 Uhr in Rostock Im Juni haben 5 Leute Verfassungsbeschwerde gegen das neue SOG-MV eingelegt. Wir möchten das zum Anlass nehmen mit Bündnispartner:innen und neuen Interessierten darüber ins Gespräch zu kommen, was wir im kommenden Jahr planen. Es gilt den Druck auf die […]
Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ lädt ein zur Infoveranstaltung an mehreren Orten am 15. Juli 2021, 19 Uhr. Ihr könnt die Veranstaltung in Rostock im Peter-Weiss-Haus und in Schwerin im Komplex live sehen. Bundesweit sind die Polizeigesetzverschärfungen der letzten Jahre geprägt von zunehmender staatlicher Kontrolle des Lebens, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Auch […]
In Deutschland sind die Möglichkeiten für sogenannte Verbandsklagen sehr eingeschränkt. Daher konnten wir als Bündnis nicht gegen die Polizeigesetzverschärfung klagen. Wir unterstützen die fünf Leute, die diesen wichtigen Schritt stellvertetend für uns alle gehen! Vielen Dank an euch! Wir stellen euch hier die Beweggründe der Beschwerdeführer:innen vor: Ronny R., Fan von Hansa RostockSalome Krug, Klima-Aktivist:in […]
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Rostock/Karlsruhe, 3. Juni 2021 – Durch Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der […]
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) wurde, wie andere Polizeigesetze auch, letztes Jahr verschärft. Seitdem ist es zugegebenermaßen ruhiger um das No-SOG-Bündnis geworden. Wo es nicht ruhiger wurde, ist im CSU-geführten Bundesinnenministerium, wo munter weiter an Gesetzesverschärfungen gebastelt wird. Ihr Ziel: Grundrechte der Menschen abbauen und den Kontrollapparat – nicht nur bei der Polizei – ausbauen. Wir […]
Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ erzielte hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht MV in 2020 einen außergerichtlichen Teilerfolg. Das Innenministerium musste eine Pressemitteilung ändern, in der es das Bündnis falsch dargestellt hatte.
Pressemitteilung vom 18.11.2020: Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. Dies kritisiert das Bündnis, das aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum besteht, […]
Am 05.06.2020 ist das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern inkraft getreten. Das Gesetz wurde am 11.03.2020 aller Kritik zum Trotz im Schweriner Landtag verabschiedet. „Es gab breite Kritik an dieser Verschärfung des Polizeigesetzes. Die Landesregierung hat es kurz nach Ausbruch von Corona kaum beachtet durchgewunken und fand es nicht mal nötig öffentlich bekannt […]
Pressemitteilung vom 01.03.2020 Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll. „Trotz des Protests aus breiten Schichten der Bevölkerung und der fundierten Kritik von Fachverbänden soll der Gesetzentwurf zum SOG M-V im Wesentlichen unverändert bleiben“, so […]