SOG steht für Sicherheits- und Ordnungsgesetz und ist mit den Polizeigesetzen anderer Bundesländer vergleichbar.
Aktuelles
Breites Bündnis will gegen Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vorgehen
+ Bündnis gegen Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern (SOG M-V) gegründet + Legitimierung schwerer Grundrechtseingriffe soll verhindert werden + Kundgebung am 16.06. geplant + Am Freitag, den 10.05. kamen …
Sogenannte Sicherheit auf der Fusion?
Das Fusion Festival in Lärz findet seit nunmehr 22 Jahren statt. Doch wer in den letzten Tagen einen Blick in die Nachrichten geworfen hat, wird wahrscheinlich von einer möglichen Absage …
Infoveranstaltung am 10. Mai
Spätestens mit Bekanntwerden des Entwurfs zur Änderung des Polizeigesetzes bzw. des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern …
Kritik
SOGennante Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz
- Caffier und die Glaskugel: geringe Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern.
- Fehlende Kontrollinstanzen
- Gefahrenabwehr soll Datenerhebung von Unbeteiligten rechtfertigen
- Das neue Polizeigesetz in MV verhindern!
Material
Den Gesetzentwurf sowie die Übersicht der Änderungen (Synopse) haben wir auf https://sogmv.home.blog/ gefunden.