Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell eine Novellierung des Polizeigesetzes verhandelt. Dieses „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ – kurz SOG M-V – regelt die Befugnisse der Polizei zur präventiven Gefahrenabwehr. Es geht also nicht um die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern um das Eingreifen, bevor sie geschehen. Der aktuelle Entwurf weitet diese Befugnisse massiv aus und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in M-V. Wir als überparteiliches Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wenden uns gegen diese Verschärfung.
Aktuelles

Bündnis SOGenannte Sicherheit aus Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg- Vorpommern streichen – Gegen die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Kritik an der Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V
Pressemitteilung vom 18.11.2020: Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird …
SOG verabschiedet – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
Am 05.06.2020 ist das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern inkraft getreten. Das Gesetz wurde am 11.03.2020 aller Kritik zum Trotz im Schweriner Landtag verabschiedet. „Es gab breite Kritik …
Kritik
SOGennante Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz
- Caffier und die Glaskugel: geringe Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern.
- Fehlende Kontrollinstanzen
- Gefahrenabwehr soll Datenerhebung von Unbeteiligten rechtfertigen
- Redebeiträge #sn1606
- Stellungnahmen
- Das neue Polizeigesetz in MV verhindern!
Forderungen
Neben den genannten gibt es zahlreiche weitere Gründe, den Gesetzentwurf zurück zuweisen. Zumindest aber fordern wir:
Material
Der aktuelle Gesetzentwurf (Drs. 7/3694) befindet sich auf der Seite des Landtags. Eine ältere Version sowie die Übersicht der Änderungen (Synopse) haben wir auf https://sogmv.home.blog/ gefunden. Weitere Downloads unter Material.