Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell eine Novellierung des Polizeigesetzes verhandelt. Dieses „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ – kurz SOG M-V – regelt die Befugnisse der Polizei zur präventiven Gefahrenabwehr. Es geht also nicht um die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern um das Eingreifen, bevor sie geschehen. Der aktuelle Entwurf weitet diese Befugnisse massiv aus und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in M-V. Wir als überparteiliches Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wenden uns gegen diese Verschärfung.



Aktuelles

PM: Breiter Protest gegen neues Polizeigesetz

+++ Über 1000 Menschen gegen SOG auf der Straße +++ Über 60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis +++ Am 16.06. demonstrierten in Schwerin über 1000 Menschen gegen das neue …

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PM: Kulturschaffende zeigen Protest gegen Verschärfung des Polizeigesetzes in MV

+++ Breiter Protest gegen geplante Novellierung des Polizeigesetzes ++ Künstlerinnen und Künstler aus Mecklenburg – Vorpommern zeigen sich in den sozialen Medien kritisch+++ Kurz vor der Bündnis-Demonstration am kommenden Sonntag …

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Kritik

FALSCHE GRUNDTENDENZ
Mit der geplanten Neufassung des SOG M-V soll die Polizei immer weiter im Vorfeld von konkreten Gefahren tätig werden, immer mehr Unbeteiligte erfassen und das auf immer unsicherer Tatsachenlage. Je vager der Anlass, desto größer ist jedoch das Risiko, mit dem Verdacht falsch zu liegen. Befugnisse, die vom Bundesverfassungsgericht allenfalls in außergewöhnlichen Situationen der Terrorgefahr akzeptiert werden, sind zukünftig für alltägliche Bereiche vorgesehen. Und nicht alles, was rechtlich und technisch möglich ist, ist politisch sinnvoll. Der freiheitliche Rechtsstaat unterscheidet sich vom Polizeistaat dadurch, dass er das Recht nicht um jeden Preis durchsetzen will!
ANHALTSPUNKTE STATT TATSACHEN
Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen soll abgesenkt werden. Anstatt bestimmter Tatsachen soll stets und auch für tiefe Grundrechtseingriffe ausreichen, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ die Annahme einer Gefahr rechtfertigen. Umgangssprachlich ausgedrückt reichen dann bloße Indizien für die Überwachung, Ingewahrsamnahme etc. M-V wäre das erste Bundesland, das komplett auf das Erfordernis bestimmter Tatsachen verzichtet!
AUSWEITUNG DER „DROHENDEN GEFAHR“
Für einige schwerwiegende Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen oder den Einsatz von V-Leuten soll es künftig unter Umständen sogar ausreichen, dass gar kein konkretes Geschehen absehbar ist. Es soll genügen, dass das Verhalten der Person als allgemein gefährlich erscheint. Dadurch wird de facto das vielerorts kritisierte Konzept der „drohenden Gefahr“ auch in M-V ausgeweitet.
PERSÖNLICHES UMFELD DER ZIELPERSON WIRD ÜBERWACHT
Der Entwurf erweitert den Kreis möglicher Betroffener auf Personen, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt” (§ 27 Abs. 3 Nr. 2) mit der überwachten Person stehen. Dies würde die Familie, das Arbeitsumfeld und den Bekanntenkreis betreffen. Auch Wohnungen Unbeteiligter sollen abgehört werden können, wenn sich Verdächtige dort aufhalten könnten (§ 33b Abs. 2). Aus Angst, in den Fokus der Behörden zu gelangen, würden soziale Kontakte mit möglicherweise Verdächtigen belastet und vermieden. Die Ausweitung der Überwachung auf Unbeteiligte im persönlichen Umfeld sorgt für ein Klima des Misstrauens.
STAATSTROJANER UND MEHR
Außerdem soll mit Überwachungssoftware (dem „Staatstrojaner“) auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen, Daten erhoben und geändert werden können (§§ 33c, 33d Abs. 3). Diese Technik greift heimlich auf intime Daten zu und somit massiv in Grundrechte ein. Sie ist zudem auf Sicherheitslücken angewiesen und besonders anfällig für Manipulationen. Daneben soll die Polizei auch persönliche Bestands- und Nutzungsdaten abfragen dürfen, die Unternehmen über Internetdienste, Telekommunikation etc. speichern, u.v.m.
FLÄCHENDECKENDE ÜBERWACHUNG
Mit schon angewandten und neuen Techniken der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mit Body- und Dashcams sowie Drohnen wird das öffentliche Leben nahezu lückenlos aufgezeichnet (§§ 32, 34). Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Stadtfeste oder OpenAir-Konzerte sollen nun anlasslos überwacht werden. Damit wird ein weiterer Schritt hin zur flächendeckenden Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum getan. Es ist jedoch empirisch nicht belegbar, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet.
KEINE WIRKSAME KONTROLLE
Dennoch sieht der Entwurf für die Neufassung des SOG M-V keine ausreichenden Kontrollmechanismen für die intensiven Überwachungsmaßnahmen vor. Ein richterlicher Beschluss ist nur für die verfassungsrechtlich zwingenden Fälle vorgesehen, kann jedoch bei Gefahr im Verzug entfallen. Der/die Landesdatenschutzbeauftragte soll im Gesetzentwurf nur Informationsrechte haben, aber in Fällen von Datenschutzverstößen nicht aktiv eingreifen dürfen (§ 48b).
Auch darüber hinaus ist nicht sichergestellt, dass die Polizei auch diejenigen Daten weitergibt, die sie selbst belasten oder Dritte entlasten.
WAS FEHLT
Zwingende Vorgaben neuerer Verfassungsgerichtsentscheidungen werden nicht umgesetzt. Zudem fehlen Kontrollmechanismen für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei, wie sie Menschenrechtsorganisationen schon lange fordern. Eine unabhängige und mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Beschwerde- und Untersuchungsstelle würde helfen, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

SOGennante Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

Forderungen

Neben den genannten gibt es zahlreiche weitere Gründe, den Gesetzentwurf zurück zuweisen. Zumindest aber fordern wir:

Keine Einführung der Klausel „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, statt dessen das Erfordernis bestimmter Tatsachen, wie es bis jetzt im Gesetz steht
Keine Gleichstellung von Kontaktpersonen mit Zielpersonen
Keine Staatstrojaner (Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung)
Keine anlasslose Videoüberwachung
Eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

Material

Den Gesetzentwurf sowie die Übersicht der Änderungen (Synopse) haben wir auf https://sogmv.home.blog/ gefunden. Weitere Downloads unter Material.