SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des Sicherheits- & Ordnungsgesetzes in MV

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell eine Novellierung des Polizeigesetzes verhandelt. Dieses „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ – kurz SOG M-V – regelt die Befugnisse der Polizei zur präventiven Gefahrenabwehr. Es geht also nicht um die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern um das Eingreifen, bevor sie geschehen. Der aktuelle Entwurf weitet diese Befugnisse massiv aus und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in M-V. Wir als überparteiliches Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wenden uns gegen diese Verschärfung.

Aktuelles

PM: Teilerfolg gegen Verfassungsschutz MV

Veröffentlicht: 11. April 2021

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ erzielte hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht MV in 2020 einen außergerichtlichen Teilerfolg. Das Innenministerium musste eine Pressemitteilung ändern, in der es das Bündnis falsch dargestellt hatte.

Bündnis SOGenannte Sicherheit aus Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg- Vorpommern streichen – Gegen die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Kritik an der Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V

Veröffentlicht: 18. November 2020

Pressemitteilung vom 18.11.2020: Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird …

Kritik

FALSCHE GRUNDTENDENZ

Mit der geplanten Neufassung des SOG M-V soll die Polizei immer weiter im Vorfeld von konkreten Gefahren tätig werden, immer mehr Unbeteiligte erfassen und das auf immer unsicherer Tatsachenlage. Je vager der Anlass, desto größer ist jedoch das Risiko, mit dem Verdacht falsch zu liegen. Befugnisse, die vom Bundesverfassungsgericht allenfalls in außergewöhnlichen Situationen der Terrorgefahr akzeptiert werden, sind zukünftig für alltägliche Bereiche vorgesehen. Und nicht alles, was rechtlich und technisch möglich ist, ist politisch sinnvoll. Der freiheitliche Rechtsstaat unterscheidet sich vom Polizeistaat dadurch, dass er das Recht nicht um jeden Preis durchsetzen will!

STAATSTROJANER UND MEHR

Außerdem soll mit Überwachungssoftware (dem „Staatstrojaner“) auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen werden; Daten sollen erhoben und geändert werden können (§§ 33c, 33d Abs. 3). Diese Technik greift heimlich auf intime Daten zu und somit massiv in Grundrechte ein. Sie ist zudem auf Sicherheitslücken angewiesen und besonders anfällig für Manipulationen. Daneben soll die Polizei bei Internet- und Telekommunikationsunternehmen auch persönliche Bestands- und Nutzungsdaten abfragen dürfen, u.v.m.

FLÄCHENDECKENDE ÜBERWACHUNG

Mit schon angewandten und neuen Techniken der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mit Body- und Dashcams sowie Drohnen wird das öffentliche Leben nahezu lückenlos aufgezeichnet (§§ 32, 34). Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Stadtfeste oder OpenAir-Konzerte sollen künftig überwacht werden, ohne dass eine Gefahr vorliegen muss. Damit wird ein weiterer Schritt hin zur flächendeckenden Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum getan. Es ist jedoch empirisch nicht belegbar, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet.

PERSÖNLICHES UMFELD DER ZIELPERSON WIRD ÜBERWACHT

Der Entwurf erweitert den Kreis möglicher Betroffener auf Personen, die “nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt” (§ 27 Abs. 3 Nr. 2) mit der überwachten Person stehen. Dies beträfe die Familie, das Arbeitsumfeld und den Bekanntenkreis. Auch Wohnungen Unbeteiligter sollen abgehört werden können, wenn sich Verdächtige dort aufhalten könnten (§ 33b Abs. 2). Aus Angst, in den Fokus der Behörden zu gelangen, würden soziale Kontakte mit möglicherweise Verdächtigen belastet und vermieden. Dadurch entsteht ein Klima des Misstrauens.

AUSWEITUNG DER „DROHENDEN GEFAHR“

Einige schwerwiegende Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen oder den Einsatz von V-Leuten soll die Polizei künftig unter Umständen sogar ergreifen dürfen, ohne dass ein konkretes gefährliches Geschehen absehbar ist. Es soll genügen, dass das Verhalten der Person als allgemein gefährlich erscheint. Dadurch wird de facto das vielerorts kritisierte Konzept der „drohenden Gefahr“ auch in M-V ausgeweitet.

DATEN SAMMELN LEICHT GEMACHT

Das neue SOG M-V sieht keine ausreichenden Kontrollmechanismen für die intensiven Überwachungsmaßnahmen vor. Ein richterlicher Beschluss ist nur für einige verfassungsrechtlich zwingende Fälle vorgesehen, nicht aber wenn Handys und in der Cloud gespeicherte Daten ausgelesen (§§ 57, 61) oder bei Unternehmen IP-Adressen oder Passwörter der Nutzerinnen und Nutzer abgefragt werden (§ 33g). Bei allen Daten besteht zudem die Gefahr, dass sie nur selektiv verwendet werden. Der/die Landesdatenschutzbeauftragte soll in der Regel nur Informationsrechte haben, statt bei Datenschutzverstößen aktiv eingreifen zu dürfen (§ 48b).

UNABHÄNGIGE KONTROLLE NÖTIG

Auch darüber hinaus fehlen Kontrollmechanismen für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei, wie sie Menschenrechtsorganisationen schon lange fordern. Andere Staaten machen es vor, einzelne Bundesländer zeigen immerhin Ansätze. Eine unabhängige und mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Beschwerde- und Untersuchungsstelle würde helfen, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Eine Reihe von Polizeiskandalen in M-V zeigt, dass das bitter nötig ist.

WEITERE KRITIK UND EIN ERSTER ERFOLG

Zahlreiche weitere Änderungen geben Anlass zur Kritik, etwa ein unzureichender Berufsgeheimnisschutz für Psychotherapeutinnen, Ärzte und Journalistinnen, problematische Meldeauflagen oder Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. In einem Punkt zeigt unser Protest bereits Wirkung. Ursprünglich sollten für viele Polizeimaßnahmen nicht mehr „bestimmte Tatsachen“, sondern lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte“ ausreichen. Von dieser Aufweichung der Eingriffsschwelle hat die Landesregierung wieder Abstand genommen. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch in anderen Punkten lernfähig ist.

SOGennante Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

Forderungen

Neben den genannten gibt es zahlreiche weitere Gründe, den Gesetzentwurf zurück zuweisen. Zumindest aber fordern wir:

Keine Staatstrojaner (Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung)

Keine Gleichstellung von Kontaktpersonen mit Zielpersonen

Keine anlasslose Videoüberwachung

Eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

Material

Der aktuelle Gesetzentwurf (Drs. 7/3694) befindet sich auf der Seite des Landtags. Eine ältere Version sowie die Übersicht der Änderungen (Synopse) haben wir auf https://sogmv.home.blog/ gefunden. Weitere Downloads unter Material.

Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in MV