Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ kritisiert Grundrechtseingriffe

Pressemitteilung In Mecklenburg-Vorpommern soll ab April das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verschärft werden. „Damit ist MV auf dem Weg zur totalen Überwachung.“ sagt Klara Weber, Sprecherin des Bündnisses. „Diese kann jede einzelne Person treffen, auch wenn sie vermeintlich unschuldig ist.“ Kritisiert werden unklare Formulierungen, die der Polizei viel Spielraum ermöglichen. Wo bis jetzt noch „Tatsachen“ […]

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