Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen das SOG MV veröffentlicht und zahlreiche Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. Das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ gründete sich im Frühjahr 2019 um gegen den Entwurf des neuen SOG MV vorzugehen. Im Zuge von Protesten wurde der Entwurf der damaligen Landesregierung zwar etwas angepasst, jedoch trat das neue SOG […]
Pressemitteilung vom 18.11.2020: Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. Dies kritisiert das Bündnis, das aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum besteht, […]
Bündnis: Polizei-Beschwerdestelle muss unabhängig sein und umfassende Befugnisse haben Das Bündnis SOGenannte Sicherheit begrüßt die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei, die die Landesregierung Presseberichten zufolge im geplanten neuen Polizeigesetz verankern möchte. Gleichzeitig betont es, dass handfeste Aufklärungsbefugnisse und institutionelle Unabhängigkeit unabdingbar sind, um gegen Fehler und Missstände vorgehen zu können. „Wir haben von Beginn […]
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), der diese Woche von der Landesregierung beschlossen wurde. „Die Pressemitteilung des Innenministeriums legt nahe, dass die Kritik, die zum im Januar verbreiteten Entwurf geäußert wurde, von der Landesregierung leider nicht aufgenommen wurde“, so Michael Milz, Sprecher des Bündnisses. Stattdessen […]
Pressemitteilung In Mecklenburg-Vorpommern soll ab April das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verschärft werden. „Damit ist MV auf dem Weg zur totalen Überwachung.“ sagt Klara Weber, Sprecherin des Bündnisses. „Diese kann jede einzelne Person treffen, auch wenn sie vermeintlich unschuldig ist.“ Kritisiert werden unklare Formulierungen, die der Polizei viel Spielraum ermöglichen. Wo bis jetzt noch „Tatsachen“ […]