Kategorie:Pressemitteilung

Bündnis SOGenannte Sicherheit aus Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg- Vorpommern streichen – Gegen die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Kritik an der Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V

Pressemitteilung vom 18.11.2020: Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. Dies kritisiert das Bündnis, das aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum besteht, […]

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PM: Unabhängige Polizei-Beschwerdestelle gefordert

Bündnis: Polizei-Beschwerdestelle muss unabhängig sein und umfassende Befugnisse haben Das Bündnis SOGenannte Sicherheit begrüßt die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei, die die Landesregierung Presseberichten zufolge im geplanten neuen Polizeigesetz verankern möchte. Gleichzeitig betont es, dass handfeste Aufklärungsbefugnisse und institutionelle Unabhängigkeit unabdingbar sind, um gegen Fehler und Missstände vorgehen zu können. „Wir haben von Beginn […]

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PM: Protestbündnis kritisiert geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in M-V

Das Bündnis SOGenannte Sicherheit übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), der diese Woche von der Landesregierung beschlossen wurde. „Die Pressemitteilung des Innenministeriums legt nahe, dass die Kritik, die zum im Januar verbreiteten Entwurf geäußert wurde, von der Landesregierung leider nicht aufgenommen wurde“, so Michael Milz, Sprecher des Bündnisses. Stattdessen […]

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Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ kritisiert Grundrechtseingriffe

Pressemitteilung In Mecklenburg-Vorpommern soll ab April das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verschärft werden. „Damit ist MV auf dem Weg zur totalen Überwachung.“ sagt Klara Weber, Sprecherin des Bündnisses. „Diese kann jede einzelne Person treffen, auch wenn sie vermeintlich unschuldig ist.“ Kritisiert werden unklare Formulierungen, die der Polizei viel Spielraum ermöglichen. Wo bis jetzt noch „Tatsachen“ […]

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