Anlässlich der Stellenausschreibung für den sogenannten Polizeibeauftragten MV

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des SOG-MV“ kritisiert die kürzlich veröffentliche Stellenausschreibung für den sogenannten Polizeibeauftragten des Landes. Die Stelle in der angedachten Form sei kein wirksames Mittel gegen Fehlverhalten von Polizist:innen.

„Es ist nicht so, dass wir viel erwartet haben. Aber wenn man diese Stellenausschreibung liest, denkt man unweigerlich an einen Streitschlichter in gelber Warnweste auf dem Pausenhof. Ein besonders motivierter Schüler soll die Gemüter beruhigen, aber im Grunde hat er keinerlei Einfluss auf diejenigen, die Stress machen“, so eine Vertreterin des Bündnis. „Eine Stelle, die nichts anderes tut als Beschwerden durchsortieren, ist ein teurer Spaß. Ein teurer Streitschlichter, aber keine wirksame Polizeibeauftragte“.

Kürzlich hatte die Landesregierung die Stellenausschreibung für den sogenannten Polizeibeauftragten veröffentlicht. Die Stelle ist als dem Bürgerbeauftragten untergeordnete:r Referent:in konzipiert. Sie hat keine Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse. Benannte Aufgaben sind unter anderem „Beratung von Polizeibeschäftigten und Bürgern“, gefordert sind hierfür ausschließlich juristische und Verwaltungskompetenzen, besonders „beamten- /arbeitsrechtliche Kenntnisse“.

„Die Polizeiskandale der Vergangenheit zeigen, dass es weit mehr Komptenzen in diesem Feld braucht. Bei den Skandalen ging es um sexuelle Belästigung Minderjähriger, Extremist:innen in den Polizeien, Datenmissbrauch. Jemand, der/die sich beschwert, will sicherlich nicht die juristische Einschätzung hören >Sorry, eine Anzeige hat wenig Erfolgsaussichten<„, so die Bündnisvertreterin weiter. „Wer von solchen Amtsmissbräuchen betroffen ist, braucht eine unabhängige Beratung, braucht jemand, der/die voll hinter ihm/ihr steht und ggf. auch neben dem Apparat Unterstützung vermitteln kann.“

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des SOG-MV“ fordert weiterhin einen unabhängigen Polizeibeauftragten, keine halben Sachen. Gerade von der rot-roten Landesregierung erhofft man sich mutige und progressive Sicherheitspolitik – auch im Umgang mit unsicheren Sicherheitsbehörden.

Das Bündnis hat sich 2019 gebildet, um gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes (SOG-MV) mobil zu machen, damals noch unter CDU und SPD. Eine der Forderungen des Bündnisses angesichts zahlreicher Polizeiskandale im Bundesland war eine unabhängige Beschwerdestelle. Nachdem der ehemalige Innenminister Lorenz Caffier aufgrund eigener zweifelhafter Verbindungen ins rechte Preppermilieu abgetreten war, wuchs der Druck auf seinen Nachfolger, der eine Kontaktstelle für besorgte Beamt:innen beim Bürgerbeauftragten eingerichtet. Beschwerden durch Bürger:innen waren nicht erwünscht. In der neuen Stellenausschreibung ist das Aufgabenfeld nun leicht erweitert. Das Bündnis unterstützt derzeit fünf Beschwerdeführer:innen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetzverschärfungen.