Verfassungsbeschwerde: Warum?

In Deutschland sind die Möglichkeiten für sogenannte Verbandsklagen sehr eingeschränkt. Daher konnten wir als Bündnis nicht gegen die Polizeigesetzverschärfung klagen. Wir unterstützen die fünf Leute, die diesen wichtigen Schritt stellvertetend …

PM: Verfassungsbeschwerde gegen massive Eingriffe in Privatsphäre

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Rostock/Karlsruhe, 3. Juni 2021 – Durch Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Gesellschaft für …

PM: Teilerfolg gegen Verfassungsschutz MV

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ erzielte hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht MV in 2020 einen außergerichtlichen Teilerfolg. Das Innenministerium musste eine Pressemitteilung ändern, in der es das Bündnis falsch dargestellt hatte.

PM: Demo am 16.11. in Greifswald

Am 16.11.2019 fanden sich um 13 Uhr ca. 350 Menschen ein, um gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz SOG MV, zu protestieren. Die Route führte einmal durch …