Am heutigen Donnerstag, den 12.09.2019 kam es zu einer weiteren Expert_Innenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Landtag. Als Sachverständige waren Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinz …
Wir haben auf unserer Seite die Stellungnahmen aus Wissenschaft, Berufsverbänden etc. einzeln aufgeführt, die unsere Kritik an der geplanten Polizeirechtsverschärfung untermauern: Stellungnahmen zum SOG
Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört. Das Bündnis …
+++ Ca. 1000 Teilnehmende +++ Vielfältiger Protest +++ Am Sonntag, den 18.08.2019 kamen ca. 1000 Menschen zusammen, um gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu demonstrieren. In den …
Es geht weiter! Am Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag, am 18.08., wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Seit unserer letzten Demo ist viel passiert. Der ganze …
Es geht weiter! Am 18.08., dem Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Infos folgen!
+++ Über 1000 Menschen gegen SOG auf der Straße +++ Über 60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis +++ Am 16.06. demonstrierten in Schwerin über 1000 Menschen gegen das neue …
+++ Breiter Protest gegen geplante Novellierung des Polizeigesetzes ++ Künstlerinnen und Künstler aus Mecklenburg – Vorpommern zeigen sich in den sozialen Medien kritisch+++ Kurz vor der Bündnis-Demonstration am kommenden Sonntag …
Start: 12:00 Uhr Grunthalplatz (vor dem Bahnhof) Der Kampf gegen die Verschärfung des Sicherheits – und Ordnungsgesetzes (SOG) ist ein Kampf um deine persönliche Freiheit! Wenn der Staat einfach alles …
+ Bündnis gegen Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern (SOG M-V) gegründet + Legitimierung schwerer Grundrechtseingriffe soll verhindert werden + Kundgebung am 16.06. geplant + Am Freitag, den 10.05. kamen …
