Bündnis: Polizei-Beschwerdestelle muss unabhängig sein und umfassende Befugnisse haben Das Bündnis SOGenannte Sicherheit begrüßt die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei, die die Landesregierung Presseberichten zufolge im geplanten neuen Polizeigesetz …
Am 16.11.2019 fanden sich um 13 Uhr ca. 350 Menschen ein, um gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz SOG MV, zu protestieren. Die Route führte einmal durch …
Wir lassen nicht locker! Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und …
14.11.2019 // 20 Uhr // Hörsaal Wollweberstraße 1 Universität Greifswald Gäste Marie Bröckling (Journalistin bei netzpolitik.org) Heinz Müller (Landesdatenschutzbeauftragter von M-V) Prof. Dr. Kirsten Wiese (Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen) …
Am heutigen Donnerstag, den 12.09.2019 kam es zu einer weiteren Expert_Innenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Landtag. Als Sachverständige waren Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinz …
Wir haben auf unserer Seite die Stellungnahmen aus Wissenschaft, Berufsverbänden etc. einzeln aufgeführt, die unsere Kritik an der geplanten Polizeirechtsverschärfung untermauern: Stellungnahmen zum SOG
Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört. Das Bündnis …
+++ Ca. 1000 Teilnehmende +++ Vielfältiger Protest +++ Am Sonntag, den 18.08.2019 kamen ca. 1000 Menschen zusammen, um gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu demonstrieren. In den …
Es geht weiter! Am Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag, am 18.08., wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Seit unserer letzten Demo ist viel passiert. Der ganze …
Es geht weiter! Am 18.08., dem Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Infos folgen!
