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Am 26. September wird gewählt. Damit ihr euch ein bisschen mehr eure Meinung zum Thema „sogenannte Sicherheit“ (Polizeigesetze, Überwachung, Sicherheitsapparat) bilden könnt, haben wir die Parteien gefragt, was sie so …

BündnistreffenWie gehts weiter? mit „SOGenannte Sicherheit – Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung“28. August, 10-13 Uhr in Rostock Im Juni haben 5 Leute Verfassungsbeschwerde gegen das neue SOG-MV eingelegt. Wir möchten das …

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ lädt ein zur Infoveranstaltung an mehreren Orten am 15. Juli 2021, 19 Uhr. Ihr könnt die Veranstaltung in Rostock im Peter-Weiss-Haus und in Schwerin im Komplex …

In Deutschland sind die Möglichkeiten für sogenannte Verbandsklagen sehr eingeschränkt. Daher konnten wir als Bündnis nicht gegen die Polizeigesetzverschärfung klagen. Wir unterstützen die fünf Leute, die diesen wichtigen Schritt stellvertetend …

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Rostock/Karlsruhe, 3. Juni 2021 – Durch Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Gesellschaft für …

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) wurde, wie andere Polizeigesetze auch, letztes Jahr verschärft. Seitdem ist es zugegebenermaßen ruhiger um das No-SOG-Bündnis geworden. Wo es nicht ruhiger wurde, ist im CSU-geführten Bundesinnenministerium, …

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ erzielte hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht MV in 2020 einen außergerichtlichen Teilerfolg. Das Innenministerium musste eine Pressemitteilung ändern, in der es das Bündnis falsch dargestellt hatte.