Breites Bündnis will gegen Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vorgehen

+ Bündnis gegen Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern (SOG M-V) gegründet + Legitimierung schwerer Grundrechtseingriffe soll verhindert werden + Kundgebung am 16.06. geplant +

Am Freitag, den 10.05. kamen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Vereinen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesland zusammen, um gemeinsamen Protest gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg – Vorpommern (kurz SOG-MV) zu planen.

Der Einladung zum Bündnistreffen „SOGenannte Sicherheit – gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern“ sind am Abend des 10. Mai 2019 mehr als 80 Personen gefolgt. Ziel war es, über den bisher bekannten Entwurf der SOG-Novellierung zu informieren, mögliche Auswirkungen zu verdeutlichen und konkrete Gegenproteste zu planen. „Die Zeit drängt, und wir brauchen eine kritische Masse, um unsere Forderungen wirkmächtig an die Öffentlichkeit zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger in MV über die gravierenden Verschärfungen zu informieren“, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Klara Weber.

Besonders die Herabsenkung der Eingriffschwelle für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen sowie deren Ausweitung auf unbeteiligte Dritte werden vom Bündnis kritisiert. „Schwere Grundrechtseingriffe, beispielsweise gegen die informationelle Selbstbestimmung oder den Schutz der eigenen Wohnung, würden möglich gemacht, sollte die Novellierung so verabschiedet werden“, führte Weber weiter aus. Auch fehlende Kontrollinstanzen sowie die unklare Formulierung des Gesetzestextes bereiteten den Anwesenden Sorge. „Mit diesem SOG befände Mecklenburg – Vorpommern sich auf dem Weg zur totalen Überwachung“, befürchtet Weber.

Erste dezentrale Kundgebungen im ganzen Bundesland sind für die nächsten Wochen bereits in Planung. Auch eine zentrale Kundgebung vor dem Schweriner Schloss soll am 16.06. in Zusammenhang mit der ersten Lesung im Landtag den Protest gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hör- und sichtbar machen.

Informationen über die geplante Novellierung des SOG M-V und mögliche Auswirkungen sowie Terminankündigungen finden Interessierte auf der Webseite des Bündnisses https://sogenannte-sicherheit.org/

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