Infoveranstaltung am 10. Mai

Spätestens mit Bekanntwerden des Entwurfs zur Änderung des Polizeigesetzes bzw. des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern Deutschlands bereits traurige Realität ist: Ein Gesetz, welches in seiner jetzigen Form weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen in M-V haben würde.

Bei Inkrafttreten des Gesetzes in seiner jetzigen Form würde der Weg in den totalen Überwachungsstaat unumkehrbar eingeschlagen werden. Unter anderem der Ausspähung auch unschuldiger Dritter, etwa privater Mail- oder Chatverläufe, gar des unbemerkten Eindringens der Polizei in die eigene Wohnung, um eben jenes durch Installierung sogenannter „Staatstrojaner“ zu ermöglichen, wären Tür und Tor geöffnet. Ebenso nicht mehr notwendigerweise begründetem Abfilmen, z.B. durch Drohnen oder sogenannter „Body-Cam‘s“.
Zu allem Überfluss können diese und andere Grundrechtseingriffe zunächst ohne richterlichen Beschluss und somit Kontrolle – wie momentan noch notwendig – vorgenommen werden.
Um dem Einhalt zu gebieten und den Gesetzgebungsprozess kritisch, transparent, aber auch konstruktiv zu begleiten, hat sich Ende Februar dieses Jahres ein Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlich aktiver Gruppen und Menschen gegründet.

Am 10. Mai 2019 möchten wir uns mit Euch treffen, um Informationen sowie Meinungen zum genannten Gesetz auszutauschen, Möglichkeiten zur Mitwirkung und des Protests ergebnisoffen zu diskutieren, sowie das Bündnis weiter zu diversifizieren und die nächsten Schritte gemeinsam zu planen.

Kommt am Freitag, den 10. Mai um 19:00 in das Universitätsgebäude 1 an der Ulmenstraße 69 in Rostock. Der Raum wird ausgeschildert.

Veröffentlicht in News