Info-Veranstaltung: Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetzverschärfung in MV

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ lädt ein zur Infoveranstaltung an mehreren Orten am 15. Juli 2021, 19 Uhr. Ihr könnt die Veranstaltung in Rostock im Peter-Weiss-Haus und in Schwerin im Komplex live sehen.

Bundesweit sind die Polizeigesetzverschärfungen der letzten Jahre geprägt von zunehmender staatlicher Kontrolle des Lebens, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das neue Polizeigesetz (SOG-MV) einen Angriff auf individuelle Freiheiten.

Fünf besonders Betroffene haben deshalb mit der Anwältin Anna Luczak gegen das Gesetz geklagt. Sie werden bei ihren sog. Verfassungsbeschwerden vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit – Gegen die Polizeigesetzverschärfung in Mecklenburg-Vorpommern“ und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt.

In der Veranstaltung berichten:

  • RAin Anna Luczak – über den Inhalt der Verfassungsbeschwerden und die Bedeutung juristischer Schritte
  • RAin Katrin Hildebrandt – Anwältin und Beschwerdeführerin gegen das SOG-MV, warum das SOG alle betrifft
  • eine Vertreterin des Bündnis über die Motiviation sich gegen Polizeigesetzverschärfungen zu engagieren und generelle Kritikpunkte daran
  • Moderation: Falken MV

Die Referent:innen werden online zur Veranstaltung zugeschaltet. Die Veranstaltung findet live an mehreren Veranstaltungsorten statt. Weitere Informationen unter www.sogenannte-sicherheit.org.

Veranstaltungsorte

Bitte informiert euch über die Hygieneregelungen und Corona-Eindämmungsmaßnahmen an den jeweiligen Orten. Die Veranstaltungen beginne um 19 Uhr, kommt gern ein bisschen eher.

Komplex Schwerin, Pfaffenstraße 4

Peter-Weiss-Haus Rostock, Doberaner Straße 21

Weitere Orte sind in Planung. Kontaktiert uns per Email oder auf Instagram, wenn ihr einen Ort organisieren wollt.

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