PM: Breiter Protest gegen neues Polizeigesetz

+++ Über 1000 Menschen gegen SOG auf der Straße +++ Über 60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis +++

Am 16.06. demonstrierten in Schwerin über 1000 Menschen gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz SOG. Der Protest wurde vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ organisiert, einem Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Jurist_Innen sowie namhafte Künstler_Innen unterstützen das Bündnis.

„Wir haben heute gezeigt, wie groß der Unmut über die Gesetzesänderung ist.“ sagt Michael Milz vom Bündnis. „Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien unsere Kritik ernst nehmen und handeln“.

Die Kritik am neuen Gesetzesentwurf ist vielschichtig. Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen wird herabgesetzt, das persönliche Umfeld von Zielpersonen darf überwacht werden, es gibt keine unabhängige Kontrolle. Besonders kritisch wird der sogenannte „Staatstrojaner“ gesehen, bei dem die Polizei Zugriff auf die intimsten Daten von zB. Handy und Laptops bekommt. „Hier haben wir es mit einem massiven Grundrechtseingriff zu tun“, so Milz weiter.

Die Demo war laut und entschlossen. Einige Teilnehmende ließen es sich anschließend nicht nehmen, beim Tag der offenen Tür im Landtag persönlich mit Abgeordneten über das neue SOG zu reden.

„Aus unserer Sicht war der Tag ein voller Erfolg.“, sagte Milz. „Wir haben gezeigt, dass viele Menschen mit den verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründen etwas gegen dieses Gesetz haben. Nun sind die Landtagsabgeordneten gefordert, auf die Kritik zu reagieren.“

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