Bündnis „NoSOG“ wendet sich an rot-rote Koaltitionsverhandlungen

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V!“, welches seit über zwei Jahren gegen die im Juli 2020 verabschiedete Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes einsetzt, hat sich per Mail an die künftigen Regierungsparteien SPD und Die Linke gewandt, um die Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses bezüglich einer demokratischen Sicherheits- und Innnenpolitik des Landes zu aktualisieren. Diese finden Sie auf der Homepage des Bündnisses.

„Wir freuen uns, dass mit einer Mitte-Links-Regierung ein echtes Potential für eine fortschrittliche Sicherheits- und Polizeipolitik besteht.“, so das Bündnis. „Die vergangenen Legislaturperioden standen sicherheitspolitisch unter schwierigen Voraussetzungen. Gesetze und Leitlinien wurden durch ein konservatives CDU-geführtes Ministerium verfasst und vorangetrieben, das wenig Bereitschaft zeigte über Jahre verfestigte fehlgeleitete Strukturen aufzubrechen und zu sanktionieren“.

Das Bündnis wendet sich im Kern mit drei Forderungen an die Verhanldungspartner:innen für eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern:

1. Die Dringlichkeit einer schnellstmöglichen Nachbesserung des verschärften SOG-MV hin zur Verfassungskonformität. Das aktuelle SOG-MV beschränkt Bürger:innen in ihren Rechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre („IT-Grundrecht“) und das Fernmeldegeheimnis.

2. Die Notwendigkeit eine echte und arbeitsfähige Beschwerde- und Monitoringstelle für Fehlverhalten von Polizeien und Sicherheitsbehörden einzusetzen. Aktuell ist eine solche Beschwerdestelle als kleinster gemeinsamer Nenner mit der damaligen Koalitionspartneirn CDU beim Bürgerbeauftragten angesiedelt. Das Bündnis formuliert Anforderungen an eine tatsächliche Unabhängkeit der Stelle.

3. Ein Plädoyer für eine in ihrer Gesamtheit progressive und demokratische Innen- und Polizeipolitik als Leitlinie einer rot-roten Landesregierung.

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V!“ repräsentiert eine Vielfalt unterschiedlicher Akteur:innen – Jugendverbände, Fußballfans, Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kulturschaffende, freie Träger aus den Bereichen Pädagogik und Bildung. Es ist gerne bereit zu Gesprächen mit der neuen Landesregierung.