Sogenannte Sicherheit auf der Fusion?

Das Fusion Festival in Lärz findet seit nunmehr 22 Jahren statt. Doch wer in den letzten Tagen einen Blick in die Nachrichten geworfen hat, wird wahrscheinlich von einer möglichen Absage des Festivals gelesen haben. Von „nicht genug Fluchtwegen“ ist da die Rede, aber auch eben von der Forderung der Polizei, eine Wache auf dem Gelände zu errichten. Dagegen wehrt sich der Kulturkosmos e.V., das Betreiber_Innenkollektiv der Fusion.

Sogenanntes Sicherheitskonzept

Die Forderung nach einer Polizeiwache auf der Fusion kommt in dem Jahr, in dem auch das Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz SOG, vorschärft werden soll. Die angestrebte Gesetzesänderung verringert die Eingriffsschwellen für polizeiliche Maßnahmen und ebnet den Weg zur Totalüberwachung aller Bürger_Innen. Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch will am liebsten schon jetzt eingreifen, denn er erwartet scheinbar eine Gefährdung durch die „Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ auf dem Festival. Dass die offiziellen Zahlen eine andere Sprache sprechen und selbst seine KollegInnen von der Polizei das Festival die letzten Jahre als friedlich einstuften, interessiert für die Einschätzung offenbar nicht.

Hier zeigt sich das wachsende Überwachungs- und Kontrollbedürfnis der Polizei – wie auch im neuen SOG. Das soll zukünftig schwere Grundrechtseingriffe wie Telekommunikationsüberwachung bereits zulassen, wenn PolizistInnen „Anhaltspunkte“ für eine kommende Straftat erkennen. Das Auslesen (auch verschlüsselter) Chats dürfte somit anhand vager Anzeichen passieren. Außerdem würden in Zukunft nicht nur die tatverdächtige Person selbst, sondern auch alle Menschen die mit dieser in „mehr als flüchtigem“ Kontakt stehen, überwacht werden. Die herbeifantasierte Präsenz „gewaltbereiter Personen“ auf der Fusion würde im Zweifel also auch die Überwachung aller Besucher_Innen rechtfertigen.

Gesetzesverschärfung stoppen, Fusion unterstützen!

Selbstverständlich wehrt sich die Fusion gegen diese absurd begründeten Auflagen. Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ (gegen die Verschärfung des SOG MV) solidarisiert sich mit dem Kulturkosmos e.V. und allen anderen, die der immer stärker werdenden Überwachung und Repression ausgesetzt sind. Wir sehen uns ab dem 26.06. in Lärz: entspannt feiernd und ohne Überwachung!

Unterstützt die Petition der Fusion: „Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen!“