Bündnis SOGenannte Sicherheit aus Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg- Vorpommern streichen – Gegen die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Kritik an der Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V

Pressemitteilung vom 18.11.2020: Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. Dies kritisiert das Bündnis, das aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum besteht, scharf. Über 60 Gruppen, Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen zählen zu seinen Unterstützenden. Sie kritisieren die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes M-V (SOG M-V), die im März dieses Jahres verabschiedet wurde und fordern eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Die hier organisierten Personen machen von ihrem Recht auf zivilgesellschaftliche und demokratische Teilhabe am Gesetzgebungsprozess Gebrauch. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diskreditiert dieses breit angelegte, gesellschaftliche Engagement.

Der Verfassungsschutz selbst räumt in seinem Bericht ein, dass die Beobachtung des Bündnisses nicht unter seinen gesetzlichen Auftrag falle. Dieser besteht nämlich eigentlich darin, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nichtsdestotrotz wird das Bündnis aufgeführt, da linksextremistische Akteur:innen in einer solchen Bewegung eigene ideologische Ziele verfolgen könnten.

„Dass das Bündnis unter solch einer fadenscheinigen Begründung im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird, ist nicht nur rein sachlich fehlerhaft, es sendet gleichzeitig ein fatales Signal an all jene aus, die sich zivilgesellschaftlich engagieren und beispielsweise öffentlich berechtigte Kritik an einer geplanten Gesetzesverschärfung üben: Wer sich kritisch engagiert, kann vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Michael Milz, Pressesprecher des Bündnisses, und fügt hinzu: „Auf diese Weise lässt sich zivilgesellschaftliches Engagement im Keim ersticken. Dass Kritik an staatlichen Strukturen und Handlungen legitim und notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Debatten, die zum Rücktritt von Innenminister Caffier geführt haben.“

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ fordert das Innenministerium nachdrücklich dazu auf, das kritisierte Kapitel im Verfassungsschutzbericht zu streichen. Breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung darf nicht nachträglich durch den Verfassungsschutz diskreditiert werden!

Hintergrund: Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wurde angesichts der geplanten Polizeigesetzverschärfung von Akteur:innen aus Politik, Kultur, Sport und weiteren Teilen der Zivilgesellschaft im Frühjahr 2019 ins Leben gerufen. Es hat mit Demonstrationen und Infoveranstaltungen immer wieder darauf gedrungen, Verbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Grundrechten der Bürger:innen in M-V gerecht zu werden. Wichtige Themen sind hierbei der sog. Staatstrojaner, die Überwachung von Unbeteiligten, unabhängige Beschwerdestellen sowie Datenschutz.