Stellungnahmen

Das SOG wird nicht nur von uns, sondern von vielen fachkundigen Gruppierungen und Einzelpersonen kritisiert. Die meisten davon wurden auch im parlamentarischen Verfahren verwendet (im Innenausschuss die Drucksachen-Nummern 7/395 bis 7/399). Zur besseren Übersicht haben wir sie hier einzeln aufgeführt:

SOG-Stellungnahme Prof. Dr. Fredrik Roggan

SOG-Stellungnahme Prof. Dr. Clemens Arzt

SOG-Stellungnahme Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in M-V (LfDI)

SOG-Stellungnahme Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) Greifswald

SOG-Stellungnahme Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

SOG-Stellungnahme Neue Richtervereinigung (NRV)

SOG-Stellungnahme Deutscher Journalistenverband (DJV)