14.11. Podiumsdiskussion in Greifswald, 20 Uhr Hörsaal Wollweberstraße 1

14.11.2019 // 20 Uhr // Hörsaal Wollweberstraße 1 Universität Greifswald

Gäste

  • Marie Bröckling (Journalistin bei netzpolitik.org)
  • Heinz Müller (Landesdatenschutzbeauftragter von M-V)
  • Prof. Dr. Kirsten Wiese (Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen)
  • Vertreter_in der Landesregierung M-V (angefragt)
  • Moderation: Florian Meier, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie

Derzeit plant die Landesregierung von M-V eine Novellierung des SOG M-V. Mit der Änderung sollen die polizeilichen Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr ausgeweitet werden. Dabei sind das Einsatzinstrument des sog. „Staatstrojaners“, der Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung sowie die Überwachung von Unbeteiligten besonders umstritten.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion sollen der Gesetzgebungsprozess und die inhaltliche Neugestaltung des Gesetzes in den Blick genommen und kritisch beleuchtet werden. Zentral sind dabei die Fragen, ob die geplanten erweiterten Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Polizei notwendig sind und welche Auswirkungen die Gesetzesänderung für das gesellschaftliche Zusammenleben haben könnten.

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