Am 16.11.2019 fanden sich um 13 Uhr ca. 350 Menschen ein, um gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz SOG MV, zu protestieren. Die Route führte einmal durch die Innenstadt. In Redebeiträgen kritisierten die FDP, der Arbeitskreis kritischer Jurist_Innen (AKJ), die Rote Hilfe, die Hochschulgruppe der Partei Die PARTEI und die Alternative Liste […]
Wir lassen nicht locker! Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V versammeln. Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen in Schwerin und Rostock wollen wir den Fokus der Öffentlichkeit auf die Thematik lenken, die […]
14.11.2019 // 20 Uhr // Hörsaal Wollweberstraße 1 Universität Greifswald Gäste Marie Bröckling (Journalistin bei netzpolitik.org) Heinz Müller (Landesdatenschutzbeauftragter von M-V) Prof. Dr. Kirsten Wiese (Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen) Vertreter_in der Landesregierung M-V (angefragt) Moderation: Florian Meier, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie Derzeit plant die Landesregierung von M-V […]