Chance vertan – SOG-Bündnis enttäuscht von neuem Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 01.03.2020

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll.

„Trotz des Protests aus breiten Schichten der Bevölkerung und der fundierten Kritik von Fachverbänden soll der Gesetzentwurf zum SOG M-V im Wesentlichen unverändert bleiben“, so Pressesprecher Peter Madjarov. „Die einzige Ergänzung – die Einrichtung einer Polizeibeauftragten-Stelle – ist völlig unzureichend. Denn sie soll allein den Polizeibeamt*innen, nicht aber den Bürger*innen als Ansprechperson zur Verfügung stehen. Wie CDU-Abgeordnete von Allwörden dies als Erfolg darzustellen, ist in Zeiten zahlreicher Skandale eine Farce: von Nordkreuz über illegale Abfragen von Daten politischer Gegner*innen bis hin zum Missbrauch von Daten Minderjähriger für sexuelle Belästigungen durch Polizisten und weiteren Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen… Die Landesregierung verkennt, dass die Zeiten vorbei sein müssen, in denen die Polizei offenkundige Probleme nur unter sich klärt. Es braucht stattdessen eine offene Fehlerkultur unter Einbeziehung der Betroffenen. Hier wurde die Chance vertan, das verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen“, so Madjarov weiter.

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ verweist außerdem auf die Kritik an den verschärften Überwachungsbefugnissen, die in den Sachverständigenanhörungen u.a. vom Deutschen Journalistenverband, dem Datenschutzbeauftragten des Landes sowie dem Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen geäußert wurde. Diese hat sich in Gesetz bisher nicht niedergeschlagen. Vor der Abstimmung im Plenum fordert es die Abgeordneten dazu auf, sich mit allen ihnen möglichen parlamentarischen Mitteln für eine weitergehende Verbesserung des Gesetzentwurfes einzusetzen.

Madjarov stellt fest: „Dieser Entwurf ist aus Perspektive der Bürger*innen so nicht tragbar. Sollte er trotzdem in seiner aktuellen Form verabschiedet werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das SOG M‑V vorzugehen.“

Hintergrund: Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wurde angesichts der geplanten Polizeigesetzverschärfung von Akteur*innen aus Politik, Kultur, Sport und weiteren Teilen der Zivilgesellschaft vor knapp einem Jahr ins Leben gerufen. Es hat mit Demonstrationen und Infoveranstaltungen immer wieder darauf gedrungen, Verbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Grundrechten der Bürger*innen in M-V gerecht zu werden. Wichtige Themen sind hierbei der sog. Staatstrojaner, der Schutz für Journalist*innen, die „Drohenden Gefahr“, die Überwachung von Unbeteiligten, unabhängige Beschwerdestellen sowie Datenschutz.