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Polizeibeauftragte

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Chance vertan – SOG-Bündnis enttäuscht von neuem Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 01.03.2020 Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll. …

Bleibe auf dem Laufenden

sogenanntesicherheit
Im Landtag wurde diese Woche über die Polizei ges Im Landtag wurde diese Woche über die Polizei gesprochen. Innenminister Caffier verteidigt seine Einheiten und bescheinigt ihnen Selbstreinigungskräfte. Clever, dann ist für ihn selbst und sein Ministerium weniger zu tun. . Unser Wunsch: Mehr Inhalte, weniger Phrasen! Echte Aufarbeitung und Demokratiebildung an Polizeischulen! . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem
Nach mehreren Skandalen beim SEK MV wegen Polizist Nach mehreren Skandalen beim SEK MV wegen Polizisten mit Verbindungen zu rechten Netzwerken und Munitionsdiebstahl, zieht das Innenministerium endlich Konsequenzen. Caffier verstärkt den Hintergrundcheck für Einsteiger*innen: Es soll tiefer geprüft werden, ob SEK-Bewerber*innen demokratiefeindliche Hintergedanken haben. Außerdem gibt's Nachhilfe in Demokratiebildung. Wir hoffen, diese Maßnahmen werden ernsthaft betrieben und umgesetzt. . Caffiers gewohnte Kernstrategie bleibt: Die Chefs austauschen. Wir hoffen, dass auch diese einen Crashkurs zu "Antidiskriminierung" und "Rechtsextremismusprävention" bekommen. Denn, you know it: Der Fisch stinkt vom Kopf. . Gleichzeitig wundern wir uns etwas über die erwähnte neue harte Linie Caffiers gegen häusliche Gewalt (bisher kein Gebiet, auf dem er geglänzt hat. Jetzt SEK-Einsätze?). Auch in diesem Bereich gab es letztes Jahr einen Skandal, als Polizisten Gewalt eines Kollegen gegen seine Ehefrau vertuschten. Vorschlag: Die Führungsspitze der Polizei und des IM wird gegen Frauen ausgetauscht. Vielleicht hilfts. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem Aus Artikel 1 [...] Bewerber mit verfassungsfeindlichen Ansichten sollen keine Chance bekommen. Deshalb ist auch stets eine Abfrage beim Verfassungsschutz vorgesehen. Die Polizei will mehr Wert auf politische Bildung, Demokratieverständnis und Einsicht in andere Kulturen legen. Die ganze Einheit mit ihren drei Gruppen soll sich möglichst nicht abkapseln und kein Eigenleben führen. Artikel 1 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Caffier-zieht-weitere-Konsequenzen-aus-SEK-Skandal,landespolizei120.html Artikel 2 https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Verfassungsschut
Eine interne Beschwerdestelle für Polizist*innen Eine interne Beschwerdestelle für Polizist*innen ist im neuen SOG vorgesehen. Doch, was wenn der Fisch vom Kopf stinkt und Beschwerden jahrelang ins Leere laufen? . Der Artikel beschreibt übergriffige und esoterische Behandlungsmethoden eines Polizeiarztes. Beschwerden werden von Vorgesetzten runtergespielt, das verantwortliche Innenministerium unternimmt nichts und Betroffene bleiben im Unklaren. Der Arzt, um den es geht, darf weiterbehandeln. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . Aus dem Artikel Es gebe viele Klagen untereinander über L., sagt eine Mitarbeiterin. „Doch nur wenige trauen sich, offen darüber zu sprechen.“ Die Verbeamtung, die von den Polizeiärzten abhänge, der Wunsch nach einer Beförderung oder der allgemeine Korpsgeist lasse viele lieber schweigen, so einer der ehemaligen Polizeiärzte. „Und auch die Angst, dass man anschließend bei einem Dienstunfall bei Dr. L. landet.“ „Er glaubt wirklich, das sei völlig normal, und die Chefs lassen ihn weitermachen“, sagt einer der ehemaligen Kollegen kopfschüttelnd über L. Mittlerweile sollen kaum noch Beamtinnen und Beamte zur Behandlung in seine Praxis kommen.
Datenschutz ist eine wichtige Sache. Die Idee ist Datenschutz ist eine wichtige Sache. Die Idee ist auch im Grundgesetz verankert: Die informationelle Selbstbestimmung - jeder Mensch soll entscheiden, was mit ihren*seinen Daten passiert. Doppelt blöd also, wenn der Datenklau von Polizist*innen ausgeht. . Auch für sowas braucht es eine unabhängige Beschwerdestelle, an die Betroffene sich wenden können. Denn häufig sind sie es, die merken, dass ihre Daten geklaut wurden (wie im Beispiel des ehemaligen bayrischen Polizisten die Menschen, die Drohbriefe bekommen haben). Sie brauchen eine*n vertrauensvolle*n Ansprechpartner*in - außerhalb der Polizei. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . Aus dem Artikel Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern haben Dienstcomputer genutzt, um aus rein privatem Interesse heraus Daten von Bürgern abzurufen. Wie das Innenministerium NDR 1 Radio MV mitteilte, gab es in diesem Jahr vier Fälle, in denen Verfahren gegen Beamte eingeleitet wurden. Die Polizisten hatten sich ohne dienstlichen Grund nach Personen- und Telefondaten erkundigt sowie auch nach dem Verbleib eines Beweisstückes. Keines der Disziplinarverfahren ist abgeschlossen. . Unerlaubte Datenabfragen von Polizeicomputern hatten in Hessen für Aufsehen gesorgt, nachdem mehrere Personen Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten hatten. Im Zusammenhang mit diesen Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit.
Warum wir immer noch denken, dass mehr Befugnisse Warum wir immer noch denken, dass mehr Befugnisse in polizeilicher Hand eine schlechte Grundtendenz sind 👇 . "Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Verfahren eingeleitet worden." . #Hellfeld #NoSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . https://www.tagesschau.de/inland/datenabfragen-polizei-101.html
Wir arbeiten bereits an einer Verfassungsbeschwerd Wir arbeiten bereits an einer Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetz-Verschärfung. Was bedeutet das? . Mit einer Verfassungsbeschwerde kann man Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Bürger:innen können Verfassungsbeschwerden eingereichen, wenn sie ihre Grundrechte in Gefahr sehen. Die Beschwerde wird formell gesehen von einzelnen Menschen eingereicht, deren Rechte durch das Gesetz beschränkt werden. Häufig werden diese Menschen aber von zivilgesellschaftlichen Organisationen und größeren Kamapagnen unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann, inwiefern das Verfassungsrecht, also Grundrechte, durch ein erlassenes Gesetz ausgesetzt wird. . Das Bündnis hält am neuen SOG insbesondere folgende Punkte für bedenklich: – die Privatsphäre ist gefährdet – statt handfeste Straftaten kann die Polizei Vermutungen und angebliche Gefahren verfolgen – es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei - gleichzeitig werden aber deren Befugnisse ausgeweitet. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem
Lest unsere Pressemitteilung (Link in der Bio). De Lest unsere Pressemitteilung (Link in der Bio). Denn wir lassen uns das SOG nicht so einfach gefallen und arbeiten an einer Verfassungsbeschwerde. . Es gab breite Kritik an der Verschärfung des Polizeigesetzes. Die Landesregierung hat es kurz nach Ausbruch von Corona kaum beachtet im Landtag durchgewunken und fand es nicht mal nötig öffentlich bekannt zu geben, dass es in Kraft getreten ist. Das sollte uns zur Vorsicht mahnen, denn es zeigt, wie weit das Ministerium von den Bürger*innen des Landes entfernt steht. Wenn die Landesregierung derart auf die Bürger*innen pfeift und ein Gesetz mit derartigen Grundrechtseinschränkungen verabschiedet, müssen wir weiter dagegen vorgehen. Wir sehen Grundrechte der Bewohner*innen von MV gefährdet. . #presse #Pressemitteilung #ostseezeitung #nordkurier #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem @nordkurier @ostsee_zeitung @svz.de
Skandal bei der Polizei in Hessen: Ein Polizist gr Skandal bei der Polizei in Hessen: Ein Polizist greift Daten ab, mit denen später jemand bedroht wird- und wird dafür nicht angezeigt. Im Interview gibt ein Polizist seine Einschätzung zu Korpsgeist und fehlenden internen Ermittlungen. . Unerlaubte Datenabfragen gab's übrigens auch schon bei der Polizei in MV. Ermittelt wird wie immer intern. Unsere Forderung: UNABHÄNGIGE Beschwerdestelle! #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . Aus dem Interview: . tagesschau.de: Halten Sie es für möglich, dass Einzelne oder Teile der Polizei versuchen, die Aufklärung zu verhindern? . Von Dobrowolski: Ja, das halte ich für möglich. Gehen wir mal davon aus, dass die Täterin oder der Täter aus der Polizei kommt, und das ist ja momentan der wahrscheinlichere Fall. Dann ist das erstmal ein normaler Reflex, sich herauszureden. . Aber, wenn so jemand als Beschuldigter geführt würde, hätte der Rechtsstaat ganz andere Mittel, um Beweise zu erheben - oder auch um jemanden zu entlasten. Den Verdacht, dass hier nicht richtig aufgeklärt werden soll, verstehe ich. Ob dann Polizisten selbst solche Drohschreiben verfassen oder die Daten an Dritte weitergeben, steht auf einem anderen Blatt. [...] Andererseits haben wir auch in anderen Landespolizeien, in Berlin, in Baden-Württemberg oder in Schleswig-Holstein solche Fälle. Man denke nur an die Verwicklung von Polizisten in die "Nordkreuz"-Preppergruppe. Das zieht sich quer durch die gesamte Republik. . Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.
Lorenz Caffier hat mal wieder eine Meinung. Diesma Lorenz Caffier hat mal wieder eine Meinung. Diesmal versucht er sich als Soziologe und warnt vor Vereinfachungen beim Thema Rassismus bei der Polizei. Witzig: Studien sind ja genau dazu da einen Sachverhalt zu erforschen, also genauer zu betrachten und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Vielleicht sollte im Innenministerium mal jemand die Basics klären. . Als Beispiel für nicht-rassistische Polizeiarbeit führt Caffier übrigens im gleichen Interview rassistische Polizeikontrollen an und wünscht sich Weiterbildungen für Polizist*innen. Die wünschen wir uns auch, und eine gratis fürs Innenministerium dazu. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . Aus dem Artikel: Eine Polizeirazzia bei mutmaßlichen Drogendelikten in einem Park sei noch längst nicht rassistisch, auch wenn dort beispielsweise Ausländer kontrolliert würden, das sei normale Polizeiarbeit. Ein Problem sei es aber, wenn Polizisten aus rassistischen Motiven willkürlich Autos anhalten und dabei sogar noch dumme Sprüche machen. Er setze bei dem Thema in erster Linie auf Schulung und Weiterbildung, sagte Caffier.
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z_edianSven Herpig@z_edian·
11 Sep

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