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Polizeibeauftragte

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Chance vertan – SOG-Bündnis enttäuscht von neuem Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 01.03.2020 Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll. …

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Gegen die Polizeigesetzverschärfung in M-V.

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sogenanntesicherheit
Am 26. September wird gewählt. Damit ihr euch ein Am 26. September wird gewählt. Damit ihr euch ein bisschen mehr eure Meinung zum Thema „sogenannte Sicherheit“ (Polizeigesetze, Überwachung, Sicherheitsapparat) bilden könnt, haben wir die Parteien gefragt, was sie so zu einigen wichtigen Fragen denken. . Ihr findet alle Antworten auf unserer Homepage. Link in der Bio. Www.sogenannte-sicherheit.org/landtagswahl2021 . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #polizei #landtagswahl #mv #wahl #wahlomat
Bündnistreffen Wie gehts weiter? mit „SOGenannt Bündnistreffen Wie gehts weiter? mit „SOGenannte Sicherheit – Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung“ 28. August, 10-13 Uhr in Rostock . Im Juni haben 5 Leute Verfassungsbeschwerde gegen das neue SOG-MV eingelegt. Wir möchten das zum Anlass nehmen mit Bündnispartner:innen und neuen Interessierten darüber ins Gespräch zu kommen, was wir im kommenden Jahr planen. Es gilt den Druck auf die Landesregierung aufrecht zu erhalten und weitere Polizeigesetzverschärfungen zu verhindern. . Wir laden euch daher zum Bündnistreffen ein, am 28. August 2021, 10-13 Uhr in Rostock im Fanprojekt (Wismarsche Straße 43) . Wir freuen uns über neue Gesichter und neue Bündnispartner:innen. Schreibt uns bitte an sogenannte-sicherheit[ätt]systemausfall.org, damit wir besser planen können. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV
Kleiner Reminder: Kommt morgen zur Infoveranstaltu Kleiner Reminder: Kommt morgen zur Infoveranstaltung. Dort hört ihr: . RAin Anna Luczak – über den Inhalt der Verfassungsbeschwerden und die Bedeutung juristischer Schritte . RAin Katrin Hildebrandt – Anwältin und Beschwerdeführerin gegen das SOG-MV, warum das SOG alle betrifft . eine Vertreterin des Bündnis über die Motiviation sich gegen Polizeigesetzverschärfungen zu engagieren und generelle Kritikpunkte daran . Achtet auf euch uns andere: Kommt getestet und gesund zu den Veranstaltungen 😷
Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ lädt ein Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ lädt ein zur Infoveranstaltung an mehreren Orten am 15. Juli 2021, 19 Uhr. . Meldet euch, wenn ihr die Veranstaltung am 15. Juli bei euch vor Ort organisieren wollt! Definitiv findet sie statt im @peterweisshaus Rostock und im @komplexschwerin. . In der Veranstaltung berichten: 🗣️ RAin Anna Luczak – über den Inhalt der Verfassungsbeschwerden und die Bedeutung juristischer Schritte 🗣️i RAin Katrin Hildebrandt – Anwältin und Beschwerdeführerin gegen das SOG-MV, warum das SOG alle betrifft 🗣️ eine Vertreterin des Bündnis über die Motiviation sich gegen Polizeigesetzverschärfungen zu engagieren und generelle Kritikpunkte daran 🗣️ Moderation: Falken MV ieReferent:innen werden online zur Veranstaltung zugeschaltet. Die Veranstaltung findet live an mehreren Veranstaltungsorten statt. Weitere Informationen unter www.sogenannte-sicherheit.org. Link in der Bio.
Heute: Nummer 5. Unter den Kläger:innen gegen das Heute: Nummer 5. Unter den Kläger:innen gegen das SOG-MV ist ein Journalist, der oft in MV arbeitet. Auch ihn trifft das neue Polizeigesetz. Er erzählt warum. . Die Arbeit kritischer Journalist:innen is wichtig. In MV haben wir das letztes Jahr gemerkt, als Leute von der taz rausgefunden haben, dass der Ex-Innenminister Lorenz Caffier private Kontakte zum rechten Preppernetzwerk Nordkreuz pflegte. Auch diverse Polizeiskandale der letzten Jahre brauchten einen vertrauensvollen Kontakt und Journies, die mit den Infos gute Arbeit machen. . Jede Polizeigesetz-Verschärfung ist ein Angriff auf unser aller Freiheitsrechte. Unser Dank gilt den Leuten, die die Klagen führen! Ronny, Salome, Katrin, Rico, John, ihr habt unseren vollsten Support! . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem #freiheitsrechte #freiheit #verfassungsbeschwerde #journalist #investigativ #recherche
Die Verfassungsbeschwerden gegen das SOG-MV sind e Die Verfassungsbeschwerden gegen das SOG-MV sind ein wichtiger Weg, um für unsere Freiheitsrechte einzutreten. Wir haben euch schon Ronnys, Salomes und Katrins Motivation vorgestellt, warum sie klagen. . Heute lest ihr was von Rico. Auch er ist Fan von Hansa Rostock und sieht das SOG-MV kritisch. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #polizei #verfassungsbeschwerde #freiheitsrechte #freiheit #hansarostock #fchansa
Polizeigesetz-Verschärfung betrifft uns alle. . Polizeigesetz-Verschärfung betrifft uns alle. . Was Ronny und Salome bewegt, habt ihr in den letzten Tagen gelesen. Beide haben gegen das neue SOG-MV geklagt. . Neben Fußballfans und politischen Aktivist:innen betrifft das SOG-MV aber auch Leute in ihrer Arbeitszeit. Ganz besonders diejenigen, die durch die Arbeit sensible Informationen gespeichert haben. . Zum Beispiel Anwält:innen. Darum hat Katrin Hildebrandt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie ist Anwältin für Strafrecht. Lest mehr zu ihren Kritikpunkten an der Polizeirechtsverschärfung in MV. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #FreundundHelfer #freiheit
Wir stellen euch in den nächsten Tagen die Bewegg Wir stellen euch in den nächsten Tagen die Beweggründe der 5 Leute vor, die gegen das neue SOG-MV klagen. Heute: Salome Krug, Klima-Aktivist:in. . Salome hat der GFF ein langes Interview gegeben. Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) ist eine Berliner Organisation, die bundesweit strategische Klagen für mehr Bürger:innenrechte unterstützt. Den Link dorthin findet ihr in der Bio. . Supportet das Bündnis und den Protest gegen das verschärfte Polizeigesetz. Teilt unseren Beitrag. Lasst ein ❤️ da. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #polizei #verfassungsbeschwerde #freiheitsrechte #freiheit
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht. Aber wer st Verfassungsbeschwerde ist eingereicht. Aber wer steht dahinter? . Wir hatten ja schon erklärt: Das Bündnis gegen die Polizeigesetz-Verschärfung kann die Verfassungsbeschwerde nicht selbst einreichen. Doch wir unterstützen die 5 Beschwerdeführer:innen. . Sie alle klagen, weil das neue SOG-MV sie direkt betrifft und einschränkt. Die 5 stehen beispielhaft. Das SOG-MV betrifft uns alle. . Wir stellen euch die Beweggründe der 5 Leute, die gegen das neue SOG-MV klagen in den nächsten Tagen vor. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #polizei #verfassungsbeschwerde
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Bündnis gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in MV

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sogenanntesich1SOGenannte Sicherheit@sogenanntesich1·
14 Sep

Polizeiliches Fehlverhalten lässt sich nicht auf ein paar Einzelfälle beschränken. @cop_servation hat solche Fälle in ganz Deutschland aufgearbeitet, natürlich ist auch MV vertreten. Schaut mal vorbei!

copservation@cop_servation

Wir sind Online!
Nach zwei Jahren Arbeit präsentieren wir nun das vorläufige Ergebnis unserer Recherche und starten die Chronik mit mehr als 700 Fällen. Das letzte Wochenende in München war geprägt von Einschränkungen der Pressefreiheit und überzogener Repression gegen 1/5

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