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Polizeibeauftragte

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Chance vertan – SOG-Bündnis enttäuscht von neuem Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 01.03.2020 Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll. …

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sogenanntesicherheit
Supportet das Bündnis! Teilt unser Sharepic in eu Supportet das Bündnis! Teilt unser Sharepic in eurer Story! Denn: . Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie „Aktionsfeld ‚Antirepression‘“ gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. . Dies kritisieren wir und haben dazu heute eine eigene Pressemitteilung verschickt. Das Bündnis besteht aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum. Über 60 Gruppen, Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen zählen zu seinen Unterstützenden. . Dass Kritik an staatlichen Strukturen und Handlungen legitim und notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Debatten, die zum Rücktritt von Innenminister Caffier geführt haben. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem #Nordkreuz #polizeiskandal
Mit Erschrecken haben wir festgestellt, dass das B Mit Erschrecken haben wir festgestellt, dass das Bündnis gegen die Polizeigesetz-Verschärfung im Verfassungsschutz-Bericht 2019 steht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dort steht auch, dass wir ein demokratisch getragenes Bündnis sind. . Klingt alles komisch, is aber so. . Ein klassischer Innenministerium-MV-Moment, der uns zeigt: Eine kritische Öffentlichkeit ist bitter nötig in unserem Bundesland! . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #imk2020 #Innenministerkonferenz #Polizeiproblem #CaffierAbsetzen
Es wird gepreppt und gehetzt bei der Polizei in Me Es wird gepreppt und gehetzt bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Gestern wurde der nächste Polizeiskandal öffentlich. Laut Innenminister Caffier handelt es sich nicht um Einzeltäter und nicht um ein Netzwerk. Die große Frage: Um was handelt es sich denn dann? . Um ein strukturelles Problem. Das hat das Innenministerium leider noch nicht auf dem Schirm und kündigt lediglich weiteren potentiellen Nazi-Polizisten Disziplinarverfahren und ggf. Durchsuchungen an. . Strukturelle Probleme lassen sich am besten strukturell lösen. Die To-do-Liste ist lang und bietet einige Möglichkeiten: . - Untersuchung von rechten Einstellungen bei Polizist*innen - Überarbeitung der polizeilichen Ausbildung - inkompetente Führungskräfte ersetzen. Kurzum: eine fundierte Polizeireform . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem #Nordkreuz #polizeiskandal
Im Landtag wurde diese Woche über die Polizei ges Im Landtag wurde diese Woche über die Polizei gesprochen. Innenminister Caffier verteidigt seine Einheiten und bescheinigt ihnen Selbstreinigungskräfte. Clever, dann ist für ihn selbst und sein Ministerium weniger zu tun. . Unser Wunsch: Mehr Inhalte, weniger Phrasen! Echte Aufarbeitung und Demokratiebildung an Polizeischulen! . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem
Nach mehreren Skandalen beim SEK MV wegen Polizist Nach mehreren Skandalen beim SEK MV wegen Polizisten mit Verbindungen zu rechten Netzwerken und Munitionsdiebstahl, zieht das Innenministerium endlich Konsequenzen. Caffier verstärkt den Hintergrundcheck für Einsteiger*innen: Es soll tiefer geprüft werden, ob SEK-Bewerber*innen demokratiefeindliche Hintergedanken haben. Außerdem gibt's Nachhilfe in Demokratiebildung. Wir hoffen, diese Maßnahmen werden ernsthaft betrieben und umgesetzt. . Caffiers gewohnte Kernstrategie bleibt: Die Chefs austauschen. Wir hoffen, dass auch diese einen Crashkurs zu "Antidiskriminierung" und "Rechtsextremismusprävention" bekommen. Denn, you know it: Der Fisch stinkt vom Kopf. . Gleichzeitig wundern wir uns etwas über die erwähnte neue harte Linie Caffiers gegen häusliche Gewalt (bisher kein Gebiet, auf dem er geglänzt hat. Jetzt SEK-Einsätze?). Auch in diesem Bereich gab es letztes Jahr einen Skandal, als Polizisten Gewalt eines Kollegen gegen seine Ehefrau vertuschten. Vorschlag: Die Führungsspitze der Polizei und des IM wird gegen Frauen ausgetauscht. Vielleicht hilfts. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem Aus Artikel 1 [...] Bewerber mit verfassungsfeindlichen Ansichten sollen keine Chance bekommen. Deshalb ist auch stets eine Abfrage beim Verfassungsschutz vorgesehen. Die Polizei will mehr Wert auf politische Bildung, Demokratieverständnis und Einsicht in andere Kulturen legen. Die ganze Einheit mit ihren drei Gruppen soll sich möglichst nicht abkapseln und kein Eigenleben führen. Artikel 1 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Caffier-zieht-weitere-Konsequenzen-aus-SEK-Skandal,landespolizei120.html Artikel 2 https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Verfassungsschut
Eine interne Beschwerdestelle für Polizist*innen Eine interne Beschwerdestelle für Polizist*innen ist im neuen SOG vorgesehen. Doch, was wenn der Fisch vom Kopf stinkt und Beschwerden jahrelang ins Leere laufen? . Der Artikel beschreibt übergriffige und esoterische Behandlungsmethoden eines Polizeiarztes. Beschwerden werden von Vorgesetzten runtergespielt, das verantwortliche Innenministerium unternimmt nichts und Betroffene bleiben im Unklaren. Der Arzt, um den es geht, darf weiterbehandeln. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . Aus dem Artikel Es gebe viele Klagen untereinander über L., sagt eine Mitarbeiterin. „Doch nur wenige trauen sich, offen darüber zu sprechen.“ Die Verbeamtung, die von den Polizeiärzten abhänge, der Wunsch nach einer Beförderung oder der allgemeine Korpsgeist lasse viele lieber schweigen, so einer der ehemaligen Polizeiärzte. „Und auch die Angst, dass man anschließend bei einem Dienstunfall bei Dr. L. landet.“ „Er glaubt wirklich, das sei völlig normal, und die Chefs lassen ihn weitermachen“, sagt einer der ehemaligen Kollegen kopfschüttelnd über L. Mittlerweile sollen kaum noch Beamtinnen und Beamte zur Behandlung in seine Praxis kommen.
Datenschutz ist eine wichtige Sache. Die Idee ist Datenschutz ist eine wichtige Sache. Die Idee ist auch im Grundgesetz verankert: Die informationelle Selbstbestimmung - jeder Mensch soll entscheiden, was mit ihren*seinen Daten passiert. Doppelt blöd also, wenn der Datenklau von Polizist*innen ausgeht. . Auch für sowas braucht es eine unabhängige Beschwerdestelle, an die Betroffene sich wenden können. Denn häufig sind sie es, die merken, dass ihre Daten geklaut wurden (wie im Beispiel des ehemaligen bayrischen Polizisten die Menschen, die Drohbriefe bekommen haben). Sie brauchen eine*n vertrauensvolle*n Ansprechpartner*in - außerhalb der Polizei. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . Aus dem Artikel Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern haben Dienstcomputer genutzt, um aus rein privatem Interesse heraus Daten von Bürgern abzurufen. Wie das Innenministerium NDR 1 Radio MV mitteilte, gab es in diesem Jahr vier Fälle, in denen Verfahren gegen Beamte eingeleitet wurden. Die Polizisten hatten sich ohne dienstlichen Grund nach Personen- und Telefondaten erkundigt sowie auch nach dem Verbleib eines Beweisstückes. Keines der Disziplinarverfahren ist abgeschlossen. . Unerlaubte Datenabfragen von Polizeicomputern hatten in Hessen für Aufsehen gesorgt, nachdem mehrere Personen Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten hatten. Im Zusammenhang mit diesen Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit.
Warum wir immer noch denken, dass mehr Befugnisse Warum wir immer noch denken, dass mehr Befugnisse in polizeilicher Hand eine schlechte Grundtendenz sind 👇 . "Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Verfahren eingeleitet worden." . #Hellfeld #NoSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem . https://www.tagesschau.de/inland/datenabfragen-polizei-101.html
Wir arbeiten bereits an einer Verfassungsbeschwerd Wir arbeiten bereits an einer Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetz-Verschärfung. Was bedeutet das? . Mit einer Verfassungsbeschwerde kann man Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Bürger:innen können Verfassungsbeschwerden eingereichen, wenn sie ihre Grundrechte in Gefahr sehen. Die Beschwerde wird formell gesehen von einzelnen Menschen eingereicht, deren Rechte durch das Gesetz beschränkt werden. Häufig werden diese Menschen aber von zivilgesellschaftlichen Organisationen und größeren Kamapagnen unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann, inwiefern das Verfassungsrecht, also Grundrechte, durch ein erlassenes Gesetz ausgesetzt wird. . Das Bündnis hält am neuen SOG insbesondere folgende Punkte für bedenklich: – die Privatsphäre ist gefährdet – statt handfeste Straftaten kann die Polizei Vermutungen und angebliche Gefahren verfolgen – es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei - gleichzeitig werden aber deren Befugnisse ausgeweitet. . #noSOG #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem
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andre_meisterAndre Meister@andre_meister·
18 Feb

Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror. Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor. Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert. https://netzpolitik.org/2021/justizstatistik-2019-polizei-nutzt-staatstrojaner-vor-allem-bei-erpressung-und-drogen/

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