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Polizeibeauftragte

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Chance vertan – SOG-Bündnis enttäuscht von neuem Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 01.03.2020 Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll. …

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sogenanntesicherheit
Heute: Nummer 5. Unter den Kläger:innen gegen das Heute: Nummer 5. Unter den Kläger:innen gegen das SOG-MV ist ein Journalist, der oft in MV arbeitet. Auch ihn trifft das neue Polizeigesetz. Er erzählt warum. . Die Arbeit kritischer Journalist:innen is wichtig. In MV haben wir das letztes Jahr gemerkt, als Leute von der taz rausgefunden haben, dass der Ex-Innenminister Lorenz Caffier private Kontakte zum rechten Preppernetzwerk Nordkreuz pflegte. Auch diverse Polizeiskandale der letzten Jahre brauchten einen vertrauensvollen Kontakt und Journies, die mit den Infos gute Arbeit machen. . Jede Polizeigesetz-Verschärfung ist ein Angriff auf unser aller Freiheitsrechte. Unser Dank gilt den Leuten, die die Klagen führen! Ronny, Salome, Katrin, Rico, John, ihr habt unseren vollsten Support! . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem #freiheitsrechte #freiheit #verfassungsbeschwerde #journalist #investigativ #recherche
Die Verfassungsbeschwerden gegen das SOG-MV sind e Die Verfassungsbeschwerden gegen das SOG-MV sind ein wichtiger Weg, um für unsere Freiheitsrechte einzutreten. Wir haben euch schon Ronnys, Salomes und Katrins Motivation vorgestellt, warum sie klagen. . Heute lest ihr was von Rico. Auch er ist Fan von Hansa Rostock und sieht das SOG-MV kritisch. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #polizei #verfassungsbeschwerde #freiheitsrechte #freiheit #hansarostock #fchansa
Polizeigesetz-Verschärfung betrifft uns alle. . Polizeigesetz-Verschärfung betrifft uns alle. . Was Ronny und Salome bewegt, habt ihr in den letzten Tagen gelesen. Beide haben gegen das neue SOG-MV geklagt. . Neben Fußballfans und politischen Aktivist:innen betrifft das SOG-MV aber auch Leute in ihrer Arbeitszeit. Ganz besonders diejenigen, die durch die Arbeit sensible Informationen gespeichert haben. . Zum Beispiel Anwält:innen. Darum hat Katrin Hildebrandt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie ist Anwältin für Strafrecht. Lest mehr zu ihren Kritikpunkten an der Polizeirechtsverschärfung in MV. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #FreundundHelfer #freiheit
Wir stellen euch in den nächsten Tagen die Bewegg Wir stellen euch in den nächsten Tagen die Beweggründe der 5 Leute vor, die gegen das neue SOG-MV klagen. Heute: Salome Krug, Klima-Aktivist:in. . Salome hat der GFF ein langes Interview gegeben. Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) ist eine Berliner Organisation, die bundesweit strategische Klagen für mehr Bürger:innenrechte unterstützt. Den Link dorthin findet ihr in der Bio. . Supportet das Bündnis und den Protest gegen das verschärfte Polizeigesetz. Teilt unseren Beitrag. Lasst ein ❤️ da. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #polizei #verfassungsbeschwerde #freiheitsrechte #freiheit
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht. Aber wer st Verfassungsbeschwerde ist eingereicht. Aber wer steht dahinter? . Wir hatten ja schon erklärt: Das Bündnis gegen die Polizeigesetz-Verschärfung kann die Verfassungsbeschwerde nicht selbst einreichen. Doch wir unterstützen die 5 Beschwerdeführer:innen. . Sie alle klagen, weil das neue SOG-MV sie direkt betrifft und einschränkt. Die 5 stehen beispielhaft. Das SOG-MV betrifft uns alle. . Wir stellen euch die Beweggründe der 5 Leute, die gegen das neue SOG-MV klagen in den nächsten Tagen vor. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #polizei #verfassungsbeschwerde
Heute wurde Verfassungsbeschwerde gegen das neue P Heute wurde Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in MV eingelegt. Wir haben dazu mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr könnt sie auf unserer Homepage lesen. Link in der Bio. . Warum wurde die Verfassungsbeschwerde erst heute eingelegt? Man hat 1 Jahr Zeit das zu machen, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist. Weil ne Verfassungsbeschwerde ziemlich aufwendige Juristerei ist, nimmt man sich die Zeit dafür. . Wer hat die Beschwerde gemacht? In Deutschland gibt es nur sehr begrenzt die Möglichkeit sogenannte Verbandsklagen zu machen. Deswegen klagen einzelne Leute gegen das Gesetz, die davon betroffen sein könnten: 👉🏼 Eine Anwältin 👉🏻 Ein Journalist 👉🏽 Zwei Fußballfans 👉🏻 Eine Klima-Aktivistin . Wir vom Bündnis supporten die Fünf. Mit am Start ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das ist eine Berliner Organisation, die bundesweit strategische Klagen für mehr Bürger:innenrechte unterstützt. . Ihr wollt das Bündnis unterstützen? Super! Teilt unseren Post. Holt euch unseren Newsletter. Achtet auf Ankündigungen. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem #polizei #innenministeriumMV #verfassungsbeschwerde #freiheitsrechte #freiheit
Im CSU-geführten Bundesinnenministerium wird munt Im CSU-geführten Bundesinnenministerium wird munter weiter an Gesetzesverschärfungen gebastelt. Das Ziel: Grundrechte der Menschen abbauen und den Kontrollapparat – nicht nur bei der Polizei – ausbauen. Wir fassen Euch einige, aus unserer Sicht, sehr bedenkliche Entwicklungen zusammen. . Lest den kompletten Artikel auf unserer Homepage. Es geht um: . 1️⃣ Neues Bundespolizeigesetz: Überwachungswahn stoppen! 2️⃣ Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Wir brauchen keine Hilfspolizei! 3️⃣ Ausländerzentralregister: Datenschutz für alle! . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV #caffier #sicherheit #FreundundHelfer #Polizeiproblem #sicherheitswirtschaft #bmi #seehofer #freiheit #datenschutz #bundespolizei #polizei
Deine Freunde und Freundinnen hängen nicht auf In Deine Freunde und Freundinnen hängen nicht auf Instagram/Facebook? Kein Problem. Updates vom Bündnis gibt's auch per Mail. . Link zum aktuellen Newsletter findet ihr in der Bio. Liken, weiterleiten, Gutes tun! 💪 . Selbst eintragen könnt ihr euch auf unserer Homepage. . #sogenannteSicherheit #Polizeigesetz #Mecklenburg-Vorpommern #PolizeiMV #innenministeriumMV
Erinnert ihr euch? Vor ein paar Monaten sind wir i Erinnert ihr euch? Vor ein paar Monaten sind wir im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht. Das haben wir uns nicht gefallen lassen und uns rechtlich dagegen gewehrt. . Das Innenministerium hatte uns so dargestellt, als wären wir extremistisch. Das ist quatsch. Das Bündnis wird von vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus MV getragen: Von Liberalen über Fußballfans bis hin zu Jugendclubs. Das Ministerium hat den Fehler eingesehen und die betreffende Pressemitteilung geändert. Auch wenn es durchaus noch mehr Kritik von unserer Seite gäbe, belassen wir es dabei und stecken unsere Energie nun wieder in die Kritik am eigentlichen Schnüffel-Gesetz. . Wir befassen uns nun intensiv mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetzverschärfung, die bis Anfang Juni eingereicht werden muss. In diesen Beschwerden streiten Einzelpersonen, unterstützt vom Bündnis, für Freiheitsrechte aller Bürger*innen, die von den neuen erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden betroffen sind. . Ihr könnt die komplette Pressemitteilung auf unserer Homepage lesen: https://sogenannte-sicherheit.org/news/pm-teilerfolg-gegen-verfassungsschutz-mv/
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sogenanntesich1SOGenannte Sicherheit@sogenanntesich1·
14 Jun

Am Wochenende haben wir auf Insta einen Journalisten und seine Beweggründe vorgestellt, gegen das SOG Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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