PM: Demo am 16.11. in Greifswald

Am 16.11.2019 fanden sich um 13 Uhr ca. 350 Menschen ein, um gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz SOG MV, zu protestieren. Die Route führte einmal durch die Innenstadt.

In Redebeiträgen kritisierten die FDP, der Arbeitskreis kritischer Jurist_Innen (AKJ), die Rote Hilfe, die Hochschulgruppe der Partei Die PARTEI und die Alternative Liste Greifswald die geplante Gesetzesänderung. Thematisiert wurden die starken Eingriffe in die privatesten Bereiche des Lebens sowie die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf unbeteiligte Dritte, die nicht verdächtigt werden.

„Wir freuen uns, dass trotz ungünstigen Wetters so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um zu zeigen, dass es weiterhin vielfältigen Protest gegen die geplante Gesetzesverschärfung gibt“, so Peter Madjarov, Sprecher des Bündnisses SOGenannte Sicherheit. „Wenn das Thema seit vielen Monaten sehr unterschiedliche Teile der Bevölkerung umtreibt und die Kritik nicht abreißt, dann ist es Zeit, dass unsere Bedenken Ernst genommen werden und der Gesetzentwurf entsprechend geändert wird.“

Am Ende der Demo wurde vom AKJ noch einmal kritisiert, dass an der von ihnen organisierten Diskussionsveranstaltung am 14.11. keine Vertreter_Innen der Landesvertretung anwesend waren. „So hat die Regierung unser Gefühl bestärkt, dass nicht mit, sondern nur über uns geredet wird“, hieß es.

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wird von über 60 Organisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen aus MV unterstützt.

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