PM Große Demonstration gegen neues Polizeigesetz in Rostock

+++ Ca. 1000 Teilnehmende +++ Vielfältiger Protest +++

Am Sonntag, den 18.08.2019 kamen ca. 1000 Menschen zusammen, um gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu demonstrieren.

In den Redebeiträgen wurden u.a. die jüngsten Polizeiskandale thematisiert, aber auch die geplanten Grundrechtsverletzungen durch den sogenannten „Staatstrojaner“, den die Polizei unbemerkt auf technische Geräte spielen darf.

„Es kann nicht sein, dass fast regelmäßig neue Skandale in der Polizei ans Licht kommen, aber im gleichen Atemzug die Befugnisse so stark ausgeweitet werden“, empört sich Michael Milz, ein Sprecher des Bündnisses „SOGenannte Sicherheit“.

Auch wurde kritisiert, dass in Zukunft „Kontaktpersonen“ überwacht werden dürfen, ohne selbst verdächtig zu sein. „Je nach Auslegung kann hier selbst meine Oma überwacht werden, wenn ich einer Straftat verdächtigt werde. Das ist vollkommen unverhältnismäßig“, so Milz.

Auf der Demo war ein breites Spektrum an verschiedenen Parteien, zivilgesellschaftlichen Vereinen und Fußballfans anzutreffen. Der Unmut über die Verschärfung des SOG durchzieht viele gesellschaftliche Sphären.

„Wir freuen uns, dass so viele verschiedene Menschen heute unseren Protest unterstützt haben. Wir hoffen, dass wir so Druck auf die Politik ausüben können“, zeigt sich Milz zufrieden.

Am kommenden Donnerstag, den 22.08., ist das SOG erneut Thema im Landtag, es wird eine Expertenanhörung stattfinden. Auch Vertreter_Innen unseres Bündnisses werden angehört.

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wird von über 60 Organisationen aus MV unterstützt.

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