Wir haben auf unserer Seite die Stellungnahmen aus Wissenschaft, Berufsverbänden etc. einzeln aufgeführt, die unsere Kritik an der geplanten Polizeirechtsverschärfung untermauern: Stellungnahmen zum SOG
Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört. Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ begrüßt, dass das Gesetz inzwischen auf großes Interesse stößt und kontrovers diskutiert wird. Der Deutsche Journalistenverband warnte vehement davor, den Quellenschutz der Journalist*innen […]
+++ Ca. 1000 Teilnehmende +++ Vielfältiger Protest +++ Am Sonntag, den 18.08.2019 kamen ca. 1000 Menschen zusammen, um gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu demonstrieren. In den Redebeiträgen wurden u.a. die jüngsten Polizeiskandale thematisiert, aber auch die geplanten Grundrechtsverletzungen durch den sogenannten „Staatstrojaner“, den die Polizei unbemerkt auf technische Geräte spielen darf. […]
Es geht weiter! Am Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag, am 18.08., wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Seit unserer letzten Demo ist viel passiert. Der ganze Landtag debattierte angeregt über uns, neue UnterstützerInnen schlossen sich uns an und neue Polizeiskandale kamen ans Licht. Diese Skandale zeigen: Es ist gefährlich, der Polizei […]