PM: Massive Kritik am SOG-Entwurf im Innenausschuss

Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört.

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ begrüßt, dass das Gesetz inzwischen auf großes Interesse stößt und kontrovers diskutiert wird.

Der Deutsche Journalistenverband warnte vehement davor, den Quellenschutz der Journalist*innen aufzuweichen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter mahnte eine unabhängige Kontrollstelle für die Polizei an, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Der RAV legte eindrücklich dar, welche Folgen die Überwachung des Umfeldes der Betroffenen hat. Dadurch werde ein Gefühl des Misstrauens in der Gesellschaft geschaffen. Die Neue Richtervereinigung betonte nachdrücklich, dass es keinen Bedarf für die erweiterten Befugnisse gebe. Und der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen wies auf zahlreiche Probleme hin, die etwa durch den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern und vielem mehr entstehen. Durch das Gesetz werde sehenden Auges der Bruch der Verfassung in Kauf genommen.

„All das zeigt, dass unsere Kritik bitter notwendig ist. Der heutige Tag hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Verschärfung des Polizeigesetzes dringend Abstand nehmen sollte“, so Michael Milz, Sprecher des Bündnisses. „Nach dieser vielseitigen Kritik wäre es unverantwortlich, das Gesetz in dieser Form durchzuwinken.“

Aufgrund der Brisanz des Themas folgt am 12.09 der zweite Teil der Anhörung.

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