PM: Teilerfolg gegen Verfassungsschutz MV

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ erzielte hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht MV in 2020 einen außergerichtlichen Teilerfolg. Das Innenministerium musste eine Pressemitteilung ändern, in der es das Bündnis falsch dargestellt hatte.


„Das Innenministerium hatte uns so dargestellt, als wären wir extremistisch. Das ist quatsch. Das Bündnis wird von vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus MV getragen: Von Liberalen über Fußballfans bis hin zu Jugendclubs“, erklärt Michael Milz, ein Sprecher für SOGenannte Sicherheit. „Das Ministerium hat den Fehler eingesehen und die betreffende Pressemitteilung geändert. Auch wenn es durchaus noch mehr Kritik von unserer Seite gäbe, belassen wir es dabei und stecken unsere Energie nun wieder in die Kritik am eigentlichen Schnüffel-Gesetz.“

Das Bündnis befasst sich nun intensiv mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetzverschärfung, die bis Anfang Juni eingereicht werden muss. In diesen Beschwerden streiten Einzelpersonen, unterstützt vom Bündnis, für Freiheitsrechte aller Bürger*innen, die von den neuen erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden betroffen sind.

„Die schlechte Pressemitteilung vom IM zeigt eigentlich ganz gut das Problem: Eine Reihe von Befugnissen des neuen Gesetzes richtet sich nicht gegen Leute, die sich tatsächlich etwas zu Schulden kommen lassen, sondern gegen solche, denen etwas zugeschrieben wird“, so Milz weiter. „Wenn das IM zum Beispiel denkt, Teile unseres Bündnisses seien extremistisch, ließen sich potentiell alle anderen ausschnüffeln. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer freiheitlichen Demokratie.“

Das Bündnis SOGenannte Sicherheit setzt sich seit 2019 gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes MV (Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG-MV) ein. Es versammelt 73 unterstützende Gruppen aus Politik, Kultur und anderen Bereichen, sowie zahlreiche Einzelpersonen hinter sich. 

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