PM: Unabhängige Polizei-Beschwerdestelle gefordert

Bündnis: Polizei-Beschwerdestelle muss unabhängig sein und umfassende Befugnisse haben

Das Bündnis SOGenannte Sicherheit begrüßt die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei, die die Landesregierung Presseberichten zufolge im geplanten neuen Polizeigesetz verankern möchte. Gleichzeitig betont es, dass handfeste Aufklärungsbefugnisse und institutionelle Unabhängigkeit unabdingbar sind, um gegen Fehler und Missstände vorgehen zu können. „Wir haben von Beginn an eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert. Diese darf aber nicht zum bloßen Feigenblatt werden“, so Peter Madjarov, Sprecher des Bündnisses. „Gerade infolge des SEK-Skandals ist es verfehlt, die Stelle in den Regierungsapparat des Innenministeriums einzugliedern, wenn gleichzeitig Beamte in diesem Ministerium versetzt werden, weil sie die erschreckenden Vorgänge im SEK haben geschehen lassen. Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle muss deshalb allein dem Parlament verantwortlich sein.“

Weiterhin fordert das Bündnis vehement, dass die Beschwerdestelle auch für Beschwerden aus der Bevölkerung zuständig ist. „Nicht nur Polizeikräfte, sondern gerade auch Bürgerinnen und Bürger können wichtige Hinweise auf polizeileiche Verfehlungen geben. Eine eingeschränkte Zuständigkeit würde bedeuten, den nächsten Skandal sehenden Auges in Kauf zu nehmen“, so Madjarov abschließend.

Das Bündnis SOGenannte Sicherheit gründete sich im Frühjahr diesen Jahres und wird von über 60 Organisationen, Vereinen und Parteien, sowie zahlreichen Einzelpersonen aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Es wendet sich u.a. gegen die geplante Einführung von sog. Staatstrojanern, die Überwachung von Unbeteiligten und die Ausweitung der Videoüberwachung.