PM: SOG weiterhin in der Kritik
Am heutigen Donnerstag, den 12.09.2019 kam es zu einer weiteren Expert_Innenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Landtag. Als Sachverständige waren Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinz Müller als Landesbeauftragter für Datenschutz in MV und Michael Milz vom Hackspace Schwerin geladen. Europäisches Recht gebrochen Gleich zu Beginn machte Datenschutzbeauftragter Müller klar, dass […]