Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen das SOG MV veröffentlicht und zahlreiche Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. Das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ gründete sich im Frühjahr 2019 um gegen den Entwurf des neuen SOG MV vorzugehen. Im Zuge von Protesten wurde der Entwurf der damaligen Landesregierung zwar etwas angepasst, jedoch trat das neue SOG […]
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), der diese Woche von der Landesregierung beschlossen wurde. „Die Pressemitteilung des Innenministeriums legt nahe, dass die Kritik, die zum im Januar verbreiteten Entwurf geäußert wurde, von der Landesregierung leider nicht aufgenommen wurde“, so Michael Milz, Sprecher des Bündnisses. Stattdessen […]
Start: 12:00 Uhr Grunthalplatz (vor dem Bahnhof) Der Kampf gegen die Verschärfung des Sicherheits – und Ordnungsgesetzes (SOG) ist ein Kampf um deine persönliche Freiheit! Wenn der Staat einfach alles über dich weiß und die Rechte besitzt dich, deine Freund*innen und die Bekannten deiner Freunde zu überwachen, dann ist es soweit: es steht eine Verschärfung […]