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Infoveranstaltung am 10. Mai

Spätestens mit Bekanntwerden des Entwurfs zur Änderung des Polizeigesetzes bzw. des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern Deutschlands bereits traurige Realität ist: Ein Gesetz, welches in seiner jetzigen Form weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen in M-V haben würde. Bei Inkrafttreten des […]

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Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ kritisiert Grundrechtseingriffe

Pressemitteilung In Mecklenburg-Vorpommern soll ab April das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verschärft werden. „Damit ist MV auf dem Weg zur totalen Überwachung.“ sagt Klara Weber, Sprecherin des Bündnisses. „Diese kann jede einzelne Person treffen, auch wenn sie vermeintlich unschuldig ist.“ Kritisiert werden unklare Formulierungen, die der Polizei viel Spielraum ermöglichen. Wo bis jetzt noch „Tatsachen“ […]

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