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Breites Bündnis will gegen Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vorgehen

+ Bündnis gegen Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern (SOG M-V) gegründet + Legitimierung schwerer Grundrechtseingriffe soll verhindert werden + Kundgebung am 16.06. geplant + Am Freitag, den 10.05. kamen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Vereinen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesland zusammen, um gemeinsamen Protest gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- […]

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News

Sogenannte Sicherheit auf der Fusion?

Das Fusion Festival in Lärz findet seit nunmehr 22 Jahren statt. Doch wer in den letzten Tagen einen Blick in die Nachrichten geworfen hat, wird wahrscheinlich von einer möglichen Absage des Festivals gelesen haben. Von „nicht genug Fluchtwegen“ ist da die Rede, aber auch eben von der Forderung der Polizei, eine Wache auf dem Gelände […]

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News

Infoveranstaltung am 10. Mai

Spätestens mit Bekanntwerden des Entwurfs zur Änderung des Polizeigesetzes bzw. des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern Deutschlands bereits traurige Realität ist: Ein Gesetz, welches in seiner jetzigen Form weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen in M-V haben würde. Bei Inkrafttreten des […]

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Pressemitteilung

Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ kritisiert Grundrechtseingriffe

Pressemitteilung In Mecklenburg-Vorpommern soll ab April das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verschärft werden. „Damit ist MV auf dem Weg zur totalen Überwachung.“ sagt Klara Weber, Sprecherin des Bündnisses. „Diese kann jede einzelne Person treffen, auch wenn sie vermeintlich unschuldig ist.“ Kritisiert werden unklare Formulierungen, die der Polizei viel Spielraum ermöglichen. Wo bis jetzt noch „Tatsachen“ […]

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