Kategorie:News

Chance vertan – SOG-Bündnis enttäuscht von neuem Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 01.03.2020 Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll. „Trotz des Protests aus breiten Schichten der Bevölkerung und der fundierten Kritik von Fachverbänden soll der Gesetzentwurf zum SOG M-V im Wesentlichen unverändert bleiben“, so […]

Weiterlesen

Bündnis SOGenannte Sicherheit fordert unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten

Das Bündnis SOGenannte Sicherheit fordert noch einmal mit Nachdruck die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Nach der letzten Demonstration gegen die Verschärfung des Gesetzes in Greifswald im November 2019 versprach die Regierungskoalition aus SPD und CDU, sich zumindest auf diesem Gebiet auf die Protestierenden zuzubewegen – konkret geworden ist das Ganze jedoch bislang […]

Weiterlesen

PM: Unabhängige Polizei-Beschwerdestelle gefordert

Bündnis: Polizei-Beschwerdestelle muss unabhängig sein und umfassende Befugnisse haben Das Bündnis SOGenannte Sicherheit begrüßt die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei, die die Landesregierung Presseberichten zufolge im geplanten neuen Polizeigesetz verankern möchte. Gleichzeitig betont es, dass handfeste Aufklärungsbefugnisse und institutionelle Unabhängigkeit unabdingbar sind, um gegen Fehler und Missstände vorgehen zu können. „Wir haben von Beginn […]

Weiterlesen

PM: Demo am 16.11. in Greifswald

Am 16.11.2019 fanden sich um 13 Uhr ca. 350 Menschen ein, um gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz SOG MV, zu protestieren. Die Route führte einmal durch die Innenstadt. In Redebeiträgen kritisierten die FDP, der Arbeitskreis kritischer Jurist_Innen (AKJ), die Rote Hilfe, die Hochschulgruppe der Partei Die PARTEI und die Alternative Liste […]

Weiterlesen

16.11. Demonstration in Greifswald, 13 Uhr Bahnhofsvorplatz

Wir lassen nicht locker! Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V versammeln. Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen in Schwerin und Rostock wollen wir den Fokus der Öffentlichkeit auf die Thematik lenken, die […]

Weiterlesen

14.11. Podiumsdiskussion in Greifswald, 20 Uhr Hörsaal Wollweberstraße 1

14.11.2019 // 20 Uhr // Hörsaal Wollweberstraße 1 Universität Greifswald Gäste Marie Bröckling (Journalistin bei netzpolitik.org) Heinz Müller (Landesdatenschutzbeauftragter von M-V) Prof. Dr. Kirsten Wiese (Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen) Vertreter_in der Landesregierung M-V (angefragt) Moderation: Florian Meier, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie Derzeit plant die Landesregierung von M-V […]

Weiterlesen

PM: SOG weiterhin in der Kritik

Am heutigen Donnerstag, den 12.09.2019 kam es zu einer weiteren Expert_Innenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Landtag. Als Sachverständige waren Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinz Müller als Landesbeauftragter für Datenschutz in MV und Michael Milz vom Hackspace Schwerin geladen. Europäisches Recht gebrochen Gleich zu Beginn machte Datenschutzbeauftragter Müller klar, dass […]

Weiterlesen

Stellungnahmen zum SOG

Wir haben auf unserer Seite die Stellungnahmen aus Wissenschaft, Berufsverbänden etc. einzeln aufgeführt, die unsere Kritik an der geplanten Polizeirechtsverschärfung untermauern: Stellungnahmen zum SOG

Weiterlesen

PM: Massive Kritik am SOG-Entwurf im Innenausschuss

Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört. Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ begrüßt, dass das Gesetz inzwischen auf großes Interesse stößt und kontrovers diskutiert wird. Der Deutsche Journalistenverband warnte vehement davor, den Quellenschutz der Journalist*innen […]

Weiterlesen

PM Große Demonstration gegen neues Polizeigesetz in Rostock

+++ Ca. 1000 Teilnehmende +++ Vielfältiger Protest +++ Am Sonntag, den 18.08.2019 kamen ca. 1000 Menschen zusammen, um gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu demonstrieren. In den Redebeiträgen wurden u.a. die jüngsten Polizeiskandale thematisiert, aber auch die geplanten Grundrechtsverletzungen durch den sogenannten „Staatstrojaner“, den die Polizei unbemerkt auf technische Geräte spielen darf. […]

Weiterlesen