PM: Massive Kritik am SOG-Entwurf im Innenausschuss
Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört. Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ begrüßt, dass das Gesetz inzwischen auf großes Interesse stößt und kontrovers diskutiert wird. Der Deutsche Journalistenverband warnte vehement davor, den Quellenschutz der Journalist*innen […]