Wir haben auf unserer Seite die Stellungnahmen aus Wissenschaft, Berufsverbänden etc. einzeln aufgeführt, die unsere Kritik an der geplanten Polizeirechtsverschärfung untermauern: Stellungnahmen zum SOG
Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört. Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ begrüßt, dass das Gesetz inzwischen auf großes Interesse stößt und kontrovers diskutiert wird. Der Deutsche Journalistenverband warnte vehement davor, den Quellenschutz der Journalist*innen […]
+++ Ca. 1000 Teilnehmende +++ Vielfältiger Protest +++ Am Sonntag, den 18.08.2019 kamen ca. 1000 Menschen zusammen, um gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu demonstrieren. In den Redebeiträgen wurden u.a. die jüngsten Polizeiskandale thematisiert, aber auch die geplanten Grundrechtsverletzungen durch den sogenannten „Staatstrojaner“, den die Polizei unbemerkt auf technische Geräte spielen darf. […]
Es geht weiter! Am Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag, am 18.08., wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Seit unserer letzten Demo ist viel passiert. Der ganze Landtag debattierte angeregt über uns, neue UnterstützerInnen schlossen sich uns an und neue Polizeiskandale kamen ans Licht. Diese Skandale zeigen: Es ist gefährlich, der Polizei […]
Es geht weiter! Am 18.08., dem Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Infos folgen!
+++ Über 1000 Menschen gegen SOG auf der Straße +++ Über 60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis +++ Am 16.06. demonstrierten in Schwerin über 1000 Menschen gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz SOG. Der Protest wurde vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ organisiert, einem Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Jurist_Innen sowie namhafte […]
+++ Breiter Protest gegen geplante Novellierung des Polizeigesetzes ++ Künstlerinnen und Künstler aus Mecklenburg – Vorpommern zeigen sich in den sozialen Medien kritisch+++ Kurz vor der Bündnis-Demonstration am kommenden Sonntag in Schwerin äußern sich verschiedene Akteurinnen und Akteure des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Mecklenburg – Vorpommern kritisch gegenüber dem geplanten Neuentwurf für das Sicherheits- […]
+ Bündnis gegen Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern (SOG M-V) gegründet + Legitimierung schwerer Grundrechtseingriffe soll verhindert werden + Kundgebung am 16.06. geplant + Am Freitag, den 10.05. kamen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Vereinen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesland zusammen, um gemeinsamen Protest gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- […]
Das Fusion Festival in Lärz findet seit nunmehr 22 Jahren statt. Doch wer in den letzten Tagen einen Blick in die Nachrichten geworfen hat, wird wahrscheinlich von einer möglichen Absage des Festivals gelesen haben. Von „nicht genug Fluchtwegen“ ist da die Rede, aber auch eben von der Forderung der Polizei, eine Wache auf dem Gelände […]
Spätestens mit Bekanntwerden des Entwurfs zur Änderung des Polizeigesetzes bzw. des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern Deutschlands bereits traurige Realität ist: Ein Gesetz, welches in seiner jetzigen Form weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen in M-V haben würde. Bei Inkrafttreten des […]