Am heutigen Donnerstag, den 12.09.2019 kam es zu einer weiteren Expert_Innenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Landtag. Als Sachverständige waren Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinz Müller als Landesbeauftragter für Datenschutz in MV und Michael Milz vom Hackspace Schwerin geladen. Europäisches Recht gebrochen Gleich zu Beginn machte Datenschutzbeauftragter Müller klar, dass […]
Wir haben auf unserer Seite die Stellungnahmen aus Wissenschaft, Berufsverbänden etc. einzeln aufgeführt, die unsere Kritik an der geplanten Polizeirechtsverschärfung untermauern: Stellungnahmen zum SOG
Der Gesetzentwurf zum verschärften Polizeigesetz sah sich in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss heftiger Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Gute Gründe für die vielen Verschärfungen wurden kaum gehört. Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ begrüßt, dass das Gesetz inzwischen auf großes Interesse stößt und kontrovers diskutiert wird. Der Deutsche Journalistenverband warnte vehement davor, den Quellenschutz der Journalist*innen […]
+++ Ca. 1000 Teilnehmende +++ Vielfältiger Protest +++ Am Sonntag, den 18.08.2019 kamen ca. 1000 Menschen zusammen, um gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu demonstrieren. In den Redebeiträgen wurden u.a. die jüngsten Polizeiskandale thematisiert, aber auch die geplanten Grundrechtsverletzungen durch den sogenannten „Staatstrojaner“, den die Polizei unbemerkt auf technische Geräte spielen darf. […]
Es geht weiter! Am Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag, am 18.08., wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Seit unserer letzten Demo ist viel passiert. Der ganze Landtag debattierte angeregt über uns, neue UnterstützerInnen schlossen sich uns an und neue Polizeiskandale kamen ans Licht. Diese Skandale zeigen: Es ist gefährlich, der Polizei […]
Es geht weiter! Am 18.08., dem Sonntag vor der ExpertInnenanhörung im Landtag wollen wir in Rostock gegen das neue SOG demonstrieren. Infos folgen!
+++ Über 1000 Menschen gegen SOG auf der Straße +++ Über 60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis +++ Am 16.06. demonstrierten in Schwerin über 1000 Menschen gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz SOG. Der Protest wurde vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ organisiert, einem Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Jurist_Innen sowie namhafte […]
+++ Breiter Protest gegen geplante Novellierung des Polizeigesetzes ++ Künstlerinnen und Künstler aus Mecklenburg – Vorpommern zeigen sich in den sozialen Medien kritisch+++ Kurz vor der Bündnis-Demonstration am kommenden Sonntag in Schwerin äußern sich verschiedene Akteurinnen und Akteure des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Mecklenburg – Vorpommern kritisch gegenüber dem geplanten Neuentwurf für das Sicherheits- […]
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), der diese Woche von der Landesregierung beschlossen wurde. „Die Pressemitteilung des Innenministeriums legt nahe, dass die Kritik, die zum im Januar verbreiteten Entwurf geäußert wurde, von der Landesregierung leider nicht aufgenommen wurde“, so Michael Milz, Sprecher des Bündnisses. Stattdessen […]
Start: 12:00 Uhr Grunthalplatz (vor dem Bahnhof) Der Kampf gegen die Verschärfung des Sicherheits – und Ordnungsgesetzes (SOG) ist ein Kampf um deine persönliche Freiheit! Wenn der Staat einfach alles über dich weiß und die Rechte besitzt dich, deine Freund*innen und die Bekannten deiner Freunde zu überwachen, dann ist es soweit: es steht eine Verschärfung […]